Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht keinen Spielraum mehr für zusätzliches Personal in der Landesverwaltung. Sachsen leiste sich heute im Bundesvergleich die vierthöchste Personalquote, sagte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler am Freitag bei einer Haushaltsklausur der Unionsfraktion in Zwickau. Das sei eine «sportliche Herausforderung». Man müsse versuchen, alle anstehenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnten dabei helfen.
Nach den Worten von Fraktionschef Christian Hartmann muss es vielmehr perspektivisch darum gehen, Personal abzubauen. Das sei auch «entspannt machbar». Schon heute seien rund 7000 Stellen von landesweit insgesamt rund 95.000 nicht besetzt, weil man das Personal dafür nicht finde. Der Tarifabschluss bedeute im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr im Landeshaushalt, stellte Hartmann klar.
Die CDU hatte sich auf ihrer Klausur über Eckwerte des künftigen Haushaltes verständigt. Die wirtschaftliche Stimmung sei eingetrübt, die Prognosen für die nächste Steuerschätzung hätten einen negativen Trend, gleichzeitig gebe es Mehrausgaben. Aus der Rücklage könne man den Haushalt nicht mehr ausgleichen.
«Das bedingt insoweit, dass wir Prioritäten setzen müssen und in bestimmten Bereichen auch über Kürzungen, Einsparungen reden müssen», sagte Hartmann. Investitionen müssten vor Konsumausgaben gehen. Die Investitionsquote solle auf bisherigem Niveau von etwa 17 Prozent bleiben. Es gelte, den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung zu richten.
Als Schwerpunkte der Union für den kommenden Doppelhaushalt nannte Hartmann «gute Bildung, Kindertagesstätten und Universitäten»: «Wenn wir über die Zukunftsfrage dieses Landes reden, dann ist natürlich Bildung der zentrale Schlüssel.» Man brauche starke Kommunen mit einer soliden Finanzausstattung und wolle noch vor der Landtagswahl zu einer Einigung kommen, damit es für Städte und Gemeinden Planungssicherheit gebe. Ein Drittel des Haushaltes solle den Kommunen zukommen.
Löffler zufolge wird seiner Fraktion gerne eine «konservative Finanzpolitik» vorgeworfen. Doch wenn er sich die vergangenen Jahre anschaue, müsse man sagen: «Konservative Finanzpolitik wirkt.» Um die Entwicklung weiter fortzusetzen, gelte es, die Realitäten der Wirtschaft und des Marktes zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. «Wir haben einen negativen Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung beziehungsweise auf die Wirtschaftskraft, die sich da natürlich in den Einnahmen des Freistaates niederschlägt.» In der CDU-Fraktion sei es Konsens, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen müssten. Man müsse beide Seiten im Auge behalten.
Lob gab es umgehend von Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner: «Es ist gut, dass die Fraktion mit dieser klaren Position in die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt geht. Er zeigt zudem, dass eine nachhaltige Finanzpolitik auch weiterhin der Markenkern für Sachsen sein wird. Je eher das klar ist, umso besser für unsere Bürger und Unternehmen und jeden politischen Wettbewerber.»
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