Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Meißen war sich auf seiner Sitzung am Dienstagabend einig: Die CDU-Bundestagsfraktion hat zurecht eigene Anträge eingebracht und darüber abstimmen lassen. Das teilte die Partei mit. Es sei unverständlich, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei der Migrationspolitik, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland richtig findet, keine Unterstützung durch SPD und Grüne erhalten hat. Die Ablehnung erfolgte obwohl ähnliche Forderungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 an die Bundesregierung gestellt wurden.
Es zeige sich, dass einer Minderheit im Parlament der Wille des Volkes egal ist. Insofern sei es Heuchelei, wenn diese Kräfte jetzt die Demokratie beschädigt sehen. Die von Hass geprägte Rhetorik der Linken trage leider Früchte. "Inszenierte Aufmärsche im Sinne der Noch-Regierung und die Bedrohung von CDU-Mitarbeitern durch linksextreme Verfassungsfeinde erinnern eher an totalitäre Diktaturen als an einen demokratischen Rechtsstaat." Wenn man mit Gewalt rechnen muss, wenn alternative Vorschläge zu linker Politik gemacht werden, dann sei die Demokratie wirklich in Gefahr.
In der letzten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl verlor die CDU zwei Prozentpunkte auf 28. In der Insa-Umfrage vom 3. Februar lag sie noch bei 30. Allerdings sind dies Schwankungen innerhalb der Fehlerrtolerenz und künden noch nicht von einem Trend. Die AfD fiel von 22 auf 20 Prozent.
