Die CDU-Kreistagsfraktion des Landkreises Meißen hat sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Februar intensiv mit der aktuellen Lage und den Herausforderungen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Dialog mit Landrat Ralf Hänsel wurde vor allem die wirtschaftlich angespannte Situation des Landkreises thematisiert, teilte die CDU mit.
Der Co-Vorsitzende der Fraktion, Ulrich Reusch, sagte, dass die CDU sich als Anwalt der kommunalen Interessen versteht. Dies betrifft vor allem die Position des Landkreises gegenüber den Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kommunen in Sachsen stellte Co-Vorsitzender Bert Wendsche klar heraus und unterstrich die Bedeutung einer direkten Kommunikation mit der Staatsregierung.
Mit Staatsminister des Innern, Armin Schuster, wurden die innenpolitischen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Asyl und Innere Sicherheit, diskutiert. Der Minister zeigte sich als engagierter Vertreter der kommunalen Interessen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Ein weiteres zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Elblandkliniken-Gruppe. Gemeinsam mit Landrat Ralf Hänsel und Konzernvorstand Rainer Zugehör trat die CDU-Fraktion für den Erhalt aller Standorte ein. Die Sicherung der stationären Leistungen wurde deutlich befürwortet.
Der Haushaltsentwurf 2025 war ebenfalls ein zentrales Thema. Vize-Landrätin Janet Steinbach-Putz diskutierte mit der Fraktion über das strukturelle Defizit des Haushalts, das durch unzureichende Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben von Bund und Land verursacht wird. Die CDU-Fraktion plant, gemeinsam mit Landrat Hänsel im Kreistag für die Annahme des Haushalts zu kämpfen, um den Landkreis handlungsfähig zu halten. „Protest löst das Problem nicht, ein Haushaltsbeschluss ist nötig“,so Ulrich Reusch und Bert Wendsche abschließend.
