Grünen-Vorsitzender kritisiert Ministerpräsidenten wegen Ukraine-Politik

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen wegen ihren jüngsten Aussagen zur Ukraine-Politik. Dietmar Woidke (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) seien «auf der Flucht vor der Realität», sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden.»

Woidke sage, er habe gute Kontakte nach Russland und könne vermitteln. Es sei jedoch «merkwürdig, dass ihm das zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges und wenige Wochen vor der Landtagswahl einfällt», sagte Nouripour. Ramelow fordere einen Nichtangriffspakt mit Russland. Dabei sei ein solcher Pakt vor 85 Jahren von Deutschland ausgegangen und habe anderen europäischen Ländern großes Leid gebracht, so der Grünen-Politiker weiter. Kretschmer schließlich tue so, «als wisse er nicht, dass nur Putin diesen Krieg schnell beenden kann».

Kretschmer hatte mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert und für diplomatische Initiativen im Ukraine-Konflikt geworben.