Prozess um Munitionsaffäre im LKA Sachsen geht weiter

   Der Prozess um einen Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ist nach mehrmonatiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Wie zuvor wird nicht öffentlich verhandelt. Schon zum Prozessauftakt Ende April war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden – noch vor Verlesung der Anklage. Die Strafkammer kam damit den Anträgen zweier Verteidiger und auch der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach und sah selbst Sicherheitsbedenken. 

In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Im Frühjahr 2021 war bekanntgeworden, dass ein Einsatzkommando des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7.000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. 

Weitere rund 7.500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau. Auch in der Führungsetage des LKA kam es zu personellen Konsequenzen.

Auf Betreiben des Innenministeriums hatte damals eine Expertenkommission den Fall untersucht. Sie stellte gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und der Dienstaufsicht fest, die die Sache begünstigten. Kontakte der Beamten zur rechtsextremen Szene bestätigten sich nicht. Die Schießanlage in Güstrow war bei Ermittlungen gegen die Gruppe «Nordkreuz» in den Fokus geraten. Dahinter verbirgt sich eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.