Schlimme geht es nimmer. Im Interview mit säschische.de erläuterte der Meißner Landrat Ralf Hänsel die aktuell prekäre finanzielle Lage des Landkreises Meißen. Angesichts des großen finanziellen Defizits von fast 53 Millionen Euro für 2025, das gemäß dem Menke-Erlass dennoch genehmigt werden könnte, erklärte Hänsel die Notwendigkeit, den Haushalt nur für ein Jahr festzulegen, um kurzfristige Entwicklungen berücksichtigen zu können. Eigentlich wäre der Haushalt für 2025 nicht gehnemigungsfähig. Doch nach dem Erlass können auch nicht ausgeglichene Haushalte genehmigt werden, wenn das zu erwartende Defizit „nicht erheblich ist“.
Hänsel: "53 Millionen Euro Minus stehen einem Gesamtvolumen von bis zu 440 Millionen Euro gegenüber. Das gab es nach der Wende noch nie, dass Landkreise mit einem unausgeglichenen Haushalt und Defiziten in dieser Höhe gestartet sind." Vor vier, fünf Jahren hatte der Kreis noch rund 80 Millionen Euro Rücklagen, die mittlerweile komplett aufgezehrt sind. Laut Hänsel führt der Landkreis zunehmend Aufgaben aus, die nicht ausreichend finanziert sind. Beispiele dafür sind die Wohngeldreform und Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss, die erhebliche Mehrausgaben verursacht haben. Dadurch sind Rücklagen aufgezehrt und Schulden werden unvermeidlich. Im Jahr 2026 könnte der Schuldenberg auf 70 Millionen Euro anwachsen.
Zugleich werden Strukturkonzepte diskutiert, um Einsparungen von bis zu 3,7 Millionen Euro umzusetzen. Besonders schmerzhaft sind Kürzungen im sozialen Bereich, wie die Streichung von Fördergeldern für Projekte zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die ab 2026 wegfallen sollen.
Hänsel sieht grundlegende strukturelle Veränderungen als einzigen Ausweg, um die langfristige finanzielle Stabilität des Landkreises sicherzustellen. Die geplanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung, welche an Sachsen fließen werden, schätzt er als in ihrer Wirkung beschränkt ein.
