Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. «Mit denen darf man keine Regierung mehr bilden. Die sind raus. Die sind für einen großen Teil der Probleme in diesem Land verantwortlich», sagte Kretschmer bei einer Wahlkampfveranstaltung im mecklenburgischen Parchim. Als Beispiele nannte er die Flüchtlings- und die Energiepolitik.
Die SPD hingegen sei immer noch eine Volkspartei. «Wir müssen die mit einem ganz deutlichen Wahlergebnis für die CDU dazu bringen, dass sie den Schuss jetzt endlich hören und dass sie zurück auf den Pfad der Tugend kommen und mit uns die Probleme lösen.»
Man könne für Demokratie demonstrieren, auf Demokratiefeinde hinweisen und Haltung einfordern. Doch: «Demokratie und Rechtsstaat verteidigt man am besten dadurch, indem man beweist, dass Demokratie und Rechtsstaat die Probleme lösen. Und zwar die Probleme, die die Leute sehen und nicht die man sich in der Berliner Blase überlegt hat.»
Jüngste Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl sehen die Union am Sonntag vorn. Im ARD-Deutschlandtrend lagen CDU und CSU vorige Woche bei 32 Prozent. Auf Platz zwei kam die AfD mit 21 Prozent, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 14 Prozent. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 10. bis 12. Februar 1.579 Wahlberechtigte befragt.
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