Köpping sieht Vertrauen in Politik erschüttert

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält das bisherige Scheitern der Gespräche um die Kommunalfinanzen für fatal. «Das sorgt für Unsicherheit und hat jetzt schon Konsequenzen, die das Vertrauen in Politik schwer erschüttern», erklärte sie am Montag in Dresden. «Denn wenn in der Gemeinde etwas nicht funktioniert, merken das die Leute sofort. Wenn in den sächsischen Städten und Gemeinden dann noch nicht mal ein Haushalt für 2025 aufgestellt werden kann, dann wäre das eine Katastrophe.»

Köpping äußerte sich in ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September. Damit wird die Kassenlage in den Kommunen nun zu einem Wahlkampfthema. «Klar ist: Unsere Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung, dafür hat der Freistaat, dafür hat der Finanzminister zu sorgen. Die Politik der CDU muss hier endlich verantwortlicher werden. Die Unterstützung und Wertschätzung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht mit Parteitags- oder Sonntagsreden enden.»

Am vergangenen Freitag hatten die kommunalen Spitzengremien nach einem ergebnislos gebliebenen Gespräch mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) Alarm geschlagen. Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen seien die hohen Kostensteigerungen in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar, hieß es vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Der Landkreistag bezifferte das drohende Defizit für die beiden kommenden Jahre auf 833 Millionen Euro und machte vor allem steigende Sozialausgaben verantwortlich.

Auch für den Landeshaushalt gibt es Auswirkungen. In der Vorwoche forderte das Finanzministerium die anderen Ressorts auf, bis zum Jahresende Einsparungen von insgesamt rund 265 Millionen Euro bei den sogenannten sonstigen Ausgaben nachzuweisen. Das betrifft Sachkosten und Ausgaben für IT oder Mieten. «Die konkrete Verteilung und Aussteuerung innerhalb der Einzelpläne erfolgt allein nach der Prioritätensetzung des jeweiligen Ressorts», hieß es.