Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als enttäuschend kritisiert. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig. «Es ist nicht die Wende in der Migrationspolitik, aber ein wichtiger Schritt.» Kritik übte Sachsens Regierungschefs auch am Bundeskanzler: Zwischen dem, was Olaf Scholz der Öffentlichkeit in Migrationsfragen signalisiere, und dem, was dieser jetzt vertreten könne, «dazwischen liegen Welten», so Kretschmer.
Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten in einer Marathonsitzung bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt. Die hart errungene Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen zudem schneller abgewickelt werden.
Kretschmer: keine Wende in der Migrationspolitik
Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident geht das allerdings nicht weit genug: In einer Protokollnotiz im Papier der Ministerpräsidenten forderte der Freistaat zusammen mit Bayern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. «Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Ansonsten drohen die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes», heißt es in der Erklärung.
Dafür fordern die beiden Bundesländer unter anderem, das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form zu überdenken und weiterzuentwickeln. «Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben», heißt es in der Protokollerklärung der beiden Bundesländer.
Innerhalb der Koalition sorgt die Protokollerklärung teils für Unmut. Es sei nicht die einzige «illustre Protokollerklärung» des Ministerpräsidenten, erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Diese werde Gegenstand der Koalitionsdiskussion, kündigte er an. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Friedel konterte ebenfalls: Das sei vielleicht die Meinung von Kretschmer. «Aber er spricht damit sicher nicht für ganz Sachsen.» Die SPD befürworte schnellere Verfahren und trage auch die Leistungskürzungen mit. «Aber wir stehen zum Grundrecht auf Asyl.»
Kretschmer machte hingegen am Dienstag erneut deutlich, dass er eine Verfassungsänderung zur Eindämmung der illegalen Migration «immer mehr für notwendig» halte. Ziel müsse sein, die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken. «Ich meine, dass wir in den nächsten Jahren über Zahlen von vielleicht 40.000 oder 50.000 Menschen sprechen müssen», so der Regierungschef. Zunächst brauche es Kraft, um die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. «Wir brauchen eine Atempause.»
Kommunen sehen Kosten nicht gedeckt
Sachsens Sozialministerin und designierte Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, Petra Köpping, forderte CDU und CSU unterdessen auf, zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen. «Statt mit immer neuen, nicht umsetzbaren Forderungen das politische Klima zu vergiften, muss es um das Lösen von Problemen gehen», forderte sie. Den Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik bezeichnete sie als tragfähig. «Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss.»
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zeigte sich nach den Beschlüssen hingegen skeptisch. «Das Ergebnis ist alles andere als historisch», so Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Die Absichts- und Prüfvereinbarungen blieben an entscheidenden Stellen im Unkonkreten. «Wir haben Zweifel, ob dadurch die irreguläre Migration nach Deutschland zeitnah und wirksam eingedämmt werden kann.» Zudem deckten die 7500 Euro pro Kopf und Jahr vom Bund die Kosten nicht, so der SSG. Der Bund wolle damit weiter erhebliche Kostenanteile der Migrationspolitik auf die Länder und Kommunen abwälzen.
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