Für die durch immer mehr Anforderungen strapazierten Haushalte von Landkreisen und Kommunen in Sachsen soll es bis zur Sommerpause eine Lösung geben. Freistaat und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass ein von allen getragener Kompromiss gefunden wird, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zittau sagte. Kommunen und Landkreise bräuchten eine belastbare Grundlage, um ihre Haushalte aufzustellen. Daher werde darüber gesprochen, in welchem Umfang der Freistaat die kommunale Ebene stärker unterstützen muss.
Laut Kretschmer hat der Freistaat in zwei Rettungspaketen bisher 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. «Wir können nicht zulassen, dass sächsische Städte und Gemeinden zahlungsunfähig werden», sagte er. Es gehe um deren Belastungen durch Leistungen nach Bundesgesetzen wie Bürgergeld oder Unterhaltsvorschuss. «Wir müssen das Wahljahr 2024 nutzen, um den Bund hier zu stellen.» Wenn der Freistaat sie allein retten müsse, werde er «an anderen Stellen finanziell nicht mehr handlungsfähig sein können», warnte er.
«Mit den Kommunalfinanzen steht und fällt die künftige Entwicklung», sagte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Wegen der «riesigen Ausweitung von Leistungsgesetzen auf Bundesebene» gelinge es nicht mehr, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Vieles, auch der Kulturbereich, brauche kommunale finanzielle Begleitung, wie Bildung oder der Umbau der Krankenhauslandschaft. Meyer kritisierte auch die «überbordende Bürokratie» und warb für eine Prüfung der Regelungen hinsichtlich des notwendigen Aufwandes.
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