Den sächsischen Kommunen steht wegen Lücken in der Finanzausstattung das Wasser bis zum Hals. Die Rufe nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden deshalb lauter. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtag hat nun Sachverständige zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gehört. Die Grünen forderten die Regierung auf, angemessen zu reagieren.
«Es wurde erneut deutlich: Die durch die Sachverständigen benannten Reformbedarfe im kommunalen Finanzausgleich sind groß – und doch verweigert sich die Staatsregierung immer noch einer echten Weiterentwicklung», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Die kommunalen Spitzenverbände hätten dem aktuellen Entwurf ihre Zustimmung verweigert: «Das ist deutlich.»
Schubert erinnerte daran, dass die kommunalen Kern- und Extrahaushalte im 4. Quartal 2024 ein Defizit von 680 Millionen Euro ausgemacht haben. Sie verwies unter anderem auf steigende Sozialausgaben. «Besonders dramatisch ist die Lage in den Landkreisen. Selbst bei vollständigem Verzicht auf freiwillige Leistungen – wie aktuell im Landkreis Görlitz – gelingt es nicht, die Haushalte auszugleichen.»
Grüne werfen Union Blockade einer Reform vor
Die CDU verweigere selbst in dieser massiven Schieflage weiterhin jede Diskussion «über eine mögliche Kreditaufnahme, die der Bund den Ländern ermöglicht hat, und behauptet gleichzeitig, ein "kommunales Herz" zu haben», sagte Schubert. Angesichts der massiven Unterfinanzierung der Kommunen sei das «in höchstem Maße unglaubwürdig». Seit Jahren blockiere die CDU eine echte FAG-Reform.
CDU-Politiker Ronny Wähner verlangte eine ehrliche Diskussion über das Leistbare. «Ein Finanzausgleich kann nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion – solide, gerecht und verantwortungsvoll», sagte der Abgeordnete. Die Rückmeldungen aus der Anhörung würde in die weitere parlamentarische Beratung des Staatshaushalts einfließen.
CDU: Freistaat lässt seine Kommunen nicht allein
Nach dem Gesetzentwurf stellt der Freistaat den Kommunen in diesem Jahr rund 4,3 Milliarden Euro und im kommenden Jahr etwa 4,1 Milliarden Euro bereit. Ferner will sich das Land zusätzlich mit rund 160 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung kommunaler Sozialausgaben beteiligen.
Laut CDU erfolgen die finanziellen Entlastungen in einer Zeit, in der auch auf Landesebene die Spielräume eng sind. «Der Freistaat lässt seine Kommunen nicht allein – auch wenn die Haushaltslage im Land selbst kaum Luft lässt», hieß es.
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