Bundesinnenministerin bereitet zusätzliche Grenzkontrollen vor

Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. «Und wir müssen schauen, was das dann bringt.»

Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint Faeser damit aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden, und das ist bisher nicht geschehen - und nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht geplant.

Die Ministerin ergänzte in dem Interview, für sie sei wichtig, «dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind», weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen.

«Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.» Eine wirksame Lösung sei aber letztlich nur auf europäischer Ebene möglich, «nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen», betonte die Ministerin.

Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und Polen ist dies bislang nicht geschehen.

Bei einer Razzia in fünf Bundesländern entdeckte die Bundespolizei am frühen Dienstagmorgen mehrere mutmaßlich eingeschleuste Syrer. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden - gegen zwei Frauen und einen Mann in Stade sowie je eine Frau und einen Mann in Gladbeck, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. «Alle fünf sind auch Syrer», ergänzte er. Die Festgenommenen seien selbst Asylbewerber und familiär miteinander verbunden. Insgesamt werde der mutmaßlichen Bande im Laufe der Zeit die Einschleusung von mehr als 100 Syrern vorgeworfen.

Den Ermittlungen zufolge zahlten die mutmaßlich Geschleusten jeweils 3000 bis 7000 Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland, wie der Sprecher weiter mitteilte. Den Beschuldigten werde neben banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern unter anderem auch Geldwäsche vorgeworfen: Sie hätten mit ihren illegalen Einnahmen beispielsweise Goldschmuck gekauft.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte, bei der Schleuserkriminalität müsse Abhilfe geschaffen werden. Sie zeigte sich aber skeptisch, was die Wirksamkeit von Grenzkontrollen betrifft. Wenn es überall stationäre Kontrollen an den Grenzen gäbe, werde ein Teil der dort eingesetzten Kräfte andernorts fehlen, etwa an Bahnhöfen. Außerdem werde der Alltag von Menschen im Grenzgebiet, etwa Berufspendlern, dadurch deutlich erschwert.

Zur Kritik aus Italien an der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ziviler Seenotrettungseinsätze sagte Haßelmann, es sei «ein Desaster», dass es keine staatliche europäische Seenotrettungsmission gebe.

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See.