Nachfolgerin aus Sachsen für geschasste Staatssekretärin

Nach dem Rauswurf der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium soll eine bisherige Amtskollegin aus Sachsen ihre Nachfolgerin werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Ines Fröhlich dafür vorgesehen, die fünf Jahre lang als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Dresden fungiert hat. Das hessische Wirtschaftsministerium in Wiesbaden teilte mit: «Wir äußern uns dazu nicht.» Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über Fröhlichs Wechsel nach Wiesbaden berichtet. Solche Personalien werden in der Regel auch vom Kabinett in Hessen beschlossen. Es kommt das nächste Mal an diesem Montag (7.10.) wieder zusammen. 

Die SPD-Politikerin Fröhlich wurde 1964 in Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, geboren. Sie wurde Köchin, bekam eine Tochter, holte ihr Abitur nach und wurde Diplom-Kauffrau. Sie arbeitete bei der SPD-Bundestagsfraktion, wurde bereits 1999 Staatssekretärin im Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt und war dann bei einem Personaldienstleister tätig. 2019 wurde Fröhlich Staatssekretärin im sächsischen Wirtschaftsministerium, wo sie sich vor wenigen Wochen mit den Worten verabschiedete: «Nun freue ich mich auf neue berufliche Herausforderungen, die ich allerdings noch nicht kommunizieren kann.»

Kritik an Rauswurf

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli die parteilose Staatssekretärin und Bauphysik-Professorin Messari-Becker nach nur einem halben Jahr laut eigener Pressemitteilung wegen außerdienstlichen «Fehlverhaltens» entlassen, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf. Nach Medienberichten warf er ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Mansoori hätte sie allerdings rechtlich auch ohne Angabe von Gründen nur unter Hinweis auf ein gestörtes Vertrauen in den einstweiligen Ruhestand versetzen können.

Die einst vom weltbekannten Thinktank Club of Rome als Mitglied aufgenommene Bauexpertin Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück und legte Widerspruch ein. Nun nimmt im hessischen Landtag auf Drängen der Opposition ein Untersuchungsausschuss die Affäre unter die Lupe. Am nächsten Donnerstag (10.10.) kommt er zum zweiten Mal zusammen. Dabei ist inzwischen hinter den Kulissen ein Streit entbrannt, ob neben dem Vorsitz auch der Posten des Berichterstatters an einen Vertreter von Schwarz-Rot gehen könnte. Die hessischen Oppositionsfraktionen von Grünen, AfD und FDP kritisieren dies durch die Bank.