Nach den ersten Gesprächen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bleibt nach den Worten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht offen, ob sich ihre Partei an Landesregierungen beteiligt. In Sachsen herrsche bei der CDU offenbar keine Einigkeit über eine Zusammenarbeit mit BSW und SPD, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Berlin. In Thüringen sei die SPD unentschieden. In Brandenburg sei «vielleicht eine etwas bessere Ausgangslage». Dort gehe es nur um zwei Parteien - SPD und BSW.
Zur Entscheidungsfindung in ihrer eigenen Partei und ihre eigene Rolle dabei sagte sie: «Genauso wie andere Parteien stimmen auch wir uns ab und werden am Ende auch gemeinsam entscheiden, ob es reicht oder ob es auch möglicherweise nicht reicht.» Sie hoffe, dass es gelinge. Das BSW habe ein Wählervotum, in den drei Ländern vernünftige Politik mit durchzusetzen.
Wagenknecht erwähnte erneut die Ziele, diplomatische Lösungen in der Außenpolitik zu stärken und die Stationierung von US-Raketen zu verhindern. Wenn das gelinge und Verbesserungen in der Landespolitik hinzukämen, dann «bin ich sehr froh». Aber das BSW werde nicht «eine schlechte Regierung ins Amt bringen», betonte Wagenknecht. «Das BSW haftet ja auch für das, was wir auf Landesebene tun».
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
