Weidel fordert mindestens fünf Jahre Einwanderungs-Stopp

AfD-Chefin Alice Weidel fordert «einen sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre». Wenn die AfD in der Regierung sitze, würden die Grenzen geschlossen und kontrolliert, sagte sie bei einer Wahlkundgebung der sächsischen AfD in Bautzen wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen. Spätestens nach Solingen habe sie die «Nase voll» von «hohlen Phrase» und «dummem Geschwätz». 

Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Weidel malte ein dunkles Bild von der Situation in Deutschland. Es gebe eine Erosion der inneren Sicherheit und «Messerdelikte jeden Tag». Die AfD wolle den «Kontrollverlust» und das «Staatsversagen» beenden. Man brauche eine nachhaltige Migrations- und Asylwende. Weigel arbeitete sich auch an der Corona-Politik ab. Verantwortliche hätten gelogen, sagte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Sie drohte: «Diese Leute in Verantwortung sollten «auf Knien um Vergebung bitten». Die AfD werde sie zur Rechenschaft ziehen. 

Weidel gab sich - wie zuvor ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla - für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg siegesgewiss. «Wir brauchen ein zweites 1989», sagte sie mit Blick auf die Wende in der DDR. Wenn die AfD in der Regierung sitze, sei Schluss mit der «fehlgeleiteten Politik». «Wir wollen Verantwortung übernehmen.» 

Chrupalla verlangte unter anderen Kurswechsel in der Energiepolitik mit einem Energiemix aus Braunkohle, Kernkraft und russischem Gas. Die AfD wolle im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum ukrainischen Angriff auf die Erdgas-Pipelines. Zugleich schwor er den sächsischen AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, auf einen Machtwechsel ein. Dafür brauche man ein Ergebnis von 35 Prozent plus X Prozent an Stimmen am Sonntag. 

Die anderen bislang im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der AfD allerdings ausgeschlossen, so dass sich nach Lage der Dinge bislang für die AfD keine realistische Machtoption ergibt. 

Nach den Worten des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban geht es darum, der CDU im Freistaat die Rote Karte zu zeigen. Die CDU sei nicht die Lösung der Probleme, sondern ihre Ursache. Die Bürger seien endlich erwacht, sie würden sich nicht mehr in den Tiefschlaf wiegen lassen. Es gehe um einen grundlegenden politischen Richtungswechsel. «Die AFD will nicht länger Opposition sein, wir wollen regieren», formulierte Urban den Anspruch. 

In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liefern sich CDU und AfD seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.