Seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober sind im Zusammenhang damit insgesamt 36 politisch motivierte Straftaten beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gemeldet worden. Die Hälfte wurde bei Demonstrationen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Pirna festgestellt, wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Neben fünf Verstößen gegen das Versammlungsgesetz habe es sich dabei vor allem um Volksverhetzung und Sachbeschädigung gehandelt.
Aber auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, Androhung, öffentlicher Aufforderung oder Befürwortung von Straftaten sowie Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wird ermittelt.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Nahost sind bisher 14 Demonstrationen bekannt, sechs davon pro-israelisch und acht pro-palästinensisch. Nach Ministeriumsangaben verliefen sie «weitestgehend störungsfrei». Bei einzelnen hauptsächlich pro-palästinensischen Veranstaltungen sei es zu «vereinzelten versammlungstypischen Straftaten» gekommen - Polizisten wurden nicht verletzt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Sachsen nimmt seit Jahren zu. 2022 wurden laut Statistik insgesamt 173 Fälle registriert, nach 167 und 157 in den beiden Vorjahren - und für 2023 bisher 109.
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