Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen die «Querdenken»-Bewegung von Corona-Kritikern angesichts einer wachsenden Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Das kündigten Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu den Corona-Protesten am vergangenen Samstag in Dresden an. Auch eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss Wöller nicht aus. Das betreffe sowohl einzelne Personen mit extremistischen Bestrebungen als auch Gruppen.
Landespolizeipräsident Kretzschmar sieht die Gefahr, dass Schnittmengen zwischen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida- Bewegung und den «Querdenkern» immer größer werden. Es gehe ihnen darum, grundsätzlich gegen die bestehende Staatsform zu protestieren und sich gegen Entscheidungen der Regierung aufzulehnen. «Versammlungsfreiheit hat auch viel etwas damit zu tun, sich friedlich und ohne Waffen zu artikulieren.» Das vermisse er bei «Querdenken» im Einzelfall.
Trotz einer verbotenen «Querdenken»-Demonstration war es am vergangenen Samstag in Dresden zu Protesten von mehr als 1000 Menschen gekommen, bei denen auch zwölf Polizisten verletzt wurden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
