Im Angesicht der Landtagswahl 2024 präsentiert die CDU Sachsen ihr Regierungsprogramm – ein Potpourri aus wirtschaftlichen Ambitionen, sozialer Fürsorge und einer guten Portion Klimaschutz, der die Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlichem Pragmatismus sucht. Werfen wir einen analytischen Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales.
Wirtschaft: Ein Rückgrat aus Stahl und Innovation
Sachsens Wirtschaft, stolz und traditionsbewusst, wird im Programm als das Rückgrat des Wohlstands betitelt. Klingt stabil, doch wie flexibel ist dieses Rückgrat wirklich? Die CDU Sachsen setzt auf bewährte Industrien und Schlüsseltechnologien, die durch weitere Investitionen noch gestärkt werden sollen. Besonders hervorgehoben wird die Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen, die durch Bürokratieabbau und gezielte Förderprogramme unterstützt werden sollen.
„Planungssicherheit durch verlässliche Politik“ lautet das Mantra – und das in Zeiten, in denen die politische Wetterlage so wechselhaft ist wie der sächsische April. Innovativ klingen auch die Versprechen zur Förderung von Start-ups und Spin-offs, doch bleibt abzuwarten, ob diese zarten Pflänzchen auf dem rauen Boden sächsischer Wirtschaftspolitik gedeihen können.
Klimaschutz: Zwischen Kohlekompromiss und Wasserstoffvisionen
Beim Klimaschutz zeigt sich die CDU Sachsen realistisch – oder vorsichtig, je nach Perspektive. Der Kohleausstieg bis 2038 bleibt fest verankert, ein Schritt, der für die CDU mutig wirkt, bis man realisiert, dass es eher ein behutsamer Tanz um den heißen Kohlenbrei ist. Und der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstieges, bekanntlich ein beliebtes Instrument der Partei. Doch keine Sorge, es gibt auch innovative Ansätze: Die CDU Sachsen möchte die Potenziale der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) nutzen und setzt auf die Forschung im Bereich grüner Wasserstofftechnologien. Tiefengeothermie und eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale sollen Sachsens Energiemarkt revolutionieren.
Ob diese Maßnahmen allerdings ausreichen, um den großen Wurf zu schaffen, oder ob sie lediglich ein Placebo für den Klimaschutz darstellen, wird die Zeit zeigen. Der Plan, die Bürger:innen stärker in die Energieerzeugung einzubeziehen, klingt nach Basisdemokratie, könnte aber genauso gut als Abwälzen von Verantwortung interpretiert werden.
Soziales: Fürsorge und Freiheit
Im sozialen Bereich zeigt die CDU Sachsen ihr Herz. Die Förderung von Wohneigentum, besonders für Familien, steht hoch im Kurs. Das Programm verspricht eine Annäherung der sächsischen Wohneigentumsquote an den bundesdeutschen Durchschnitt – ein hehres Ziel, doch sind die dazu notwendigen Maßnahmen oft vage formuliert.
Besonders ambitioniert klingt das Vorhaben, den ländlichen Raum zu stärken. Durch bessere Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Dienstleistungen soll das Leben außerhalb der Städte attraktiver gestaltet werden. Doch ob dies ausreicht, um der Landflucht Einhalt zu gebieten, bleibt abzuwarten. Schließlich kann ein schnelles Internet allein nicht über fehlende Arbeitsplätze und mangelnde kulturelle Angebote hinwegtäuschen. Oder soll nur vom Mangel an Wohnraum in den Städten abgelenkt werden?
Fazit: Ein Programm der vielen Worte und einiger Taten
Die CDU Sachsen präsentiert ein Regierungsprogramm, das in vielen Bereichen auf Kontinuität und Pragmatismus setzt. Beim Klimaschutz wagt man einige homöopathische Schritte, doch bleibt oft im sicheren Hafen des Status quo verankert. Die Wirtschaft soll durch Entbürokratisierung und gezielte Förderung weiter florieren, während im sozialen Bereich ein Fokus auf Wohneigentum und ländliche Entwicklung gelegt wird.
Ob die CDU Sachsen damit das Vertrauen der Wähler:innen gewinnen kann, wird sich zeigen. Bis dahin bleibt nur, die Versprechen mit einer Prise Skepsis und einem Augenzwinkern zu betrachten. Schließlich ist Wahlkampfzeit auch immer ein bisschen Märchenstunde – und wir alle wissen, wie oft die Realität den versprochenen Happy Ends einen Strich durch die Rechnung macht.
Für alle, die sich vor Neugier kaum halten können, geht es hier zum Regierungsprogramm Sachsen 2024 - 2029 der CDU Sachsen. Viel Spaß beim Lesen.
