Die sieben Spitzenkandidaten zur sächsischen Landtagswahl sind zum ersten Mal in einer Debatte aufeinandergetroffen. Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Susanne Schaper (Linke), Katja Meier (Grüne), Petra Köpping (SPD), Sabine Zimmermann (BSW) und Robert Malorny (FDP) diskutierten am Abend über die Energiewende, den Krieg in der Ukraine, Bildung und Sicherheit. Die Veranstaltung in Dresden hatten «Sächsische Zeitung», «Freie Presse» und «Leipziger Volkszeitung» organisiert.
Kretschmer: Energiewende gescheitert
Hitzig wurde die Diskussion direkt beim ersten Thema - der Energiewende. Ministerpräsident Kretschmer warf dem grünen Koalitionspartner «ideologische Scheuklappen» vor. «Bei den Grünen geht es nicht darum, was vernünftig ist, was ökonomisch richtig ist. Es geht nur ums Parteiprogramm», sagte er.
Die Energiewende, wie sie jetzt betrieben werde, sei gescheitert, man müsse sie neu aufsetzen. «Wir werden das auch hinkriegen, aber wir müssen alle ideologischen Scheuklappen wegnehmen.» Man müsse auch über Atomkraft und heimisches Gas sprechen.
Meier: «Bremsklötze von der CDU»
Katja Meier, Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, widersprach Kretschmer. Die Energiewende sei nicht gescheitert. CDU und SPD hätten allerdings nur den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle geplant, nicht den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Genau das hätten die Grünen aber im Bund und in Sachsen getan. Beim Ausbau der Windkraft wäre man dabei ohne «die Bremsklötze von der CDU» schneller gewesen.
Auch mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban geriet Meier bei dem Thema aneinander. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien führe dazu, dass der Strom immer teurer werde, sagte Urban. Die Energiewende sei auf Subventionen angewiesen, das Geld dafür belaste die Wirtschaft. Meier widersprach dieser Darstellung entschieden. «Wenn hier irgendwas über Jahrzehnte hochsubventioniert gewesen ist, dann ist es die Atomkraft», sagte sie.
Krieg in Ukraine: Kretschmer sich für Diplomatie
Deutlich wurden die Unterschiede auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Kretschmer will ihn mit Diplomatie beenden. «Es ist so entscheidend, dass die Waffen endlich zum Schweigen kommen.»
AfD-Mann Urban warf dem Westen mangelndes Interesse an Friedensverhandlungen mit Russland vor, diese seien durch die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterbunden worden. Die BSV-Vorsitzende Zimmermann forderte eine Ende der Kriegsrhetorik. Verhandeln sei das wichtigste, was man machen könne. «Ein Frieden geht nur mit Russland.»
Auch Linken-Spitzenkandidatin Schaper will sich für diplomatische Lösungen einsetzen. Dass weitere Waffenlieferungen Frieden bringen, würde nicht funktionieren.
Köpping: «Es braucht zwei»
Alle wollten Frieden für die Ukraine, stellte Grünen-Politikerin Meier fest. Es brauche dringend Friedensbemühungen, aber: «Der, der nicht an den Verhandlungstisch will, ist Wladimir Putin», sagte Meier. Ähnlich sieht es auch Sozialdemokratin Köpping: «Natürlich muss verhandelt werden, aber es braucht eben zwei.»
Malorny von der FDP wandte ein: «Die Entscheidung über Verhandlungen treffen die Ukraine und Russland, niemand anders.» Deutschland verhandle nicht mit, müsse sich aber die Frage stellen, ob man zuschaue, wie die Ukraine von der Landkarte verschwinde.
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