Die ostdeutschen Oberbürgermeister haben das von der Union und SPD geplante Sondervermögen Infrastruktur grundsätzlich begrüßt. Wichtig sei jedoch, dass das zusätzliche Geld ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankomme, damit Schulen, Straßen und Brücken saniert, neue Wohnungen gebaut, die Kinderbetreuung ausgebaut sowie der ÖPNV modernisiert und erweitert werden könne, teilte der Deutsche Städtetag nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte in Leipzig mit.
Union und SPD verhandeln seit Donnerstag über die Details eines Koalitionsvertrags. In den vorangegangenen Sondierungen hatten sie sich geeinigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Allerdings brauchen sie für die nötigen Grundgesetzänderungen am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Schnellere Verfahren und Bürokratieabbau gefordert
Mehr Geld helfe nur halb so viel, «wenn wir es weiter so kompliziert ausgeben müssen wie bisher», erläuterte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). «Das Sondervermögen sollte deshalb nicht nur ein Startschuss für Investitionen, sondern auch ein Startschuss für bessere Gesetze, einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie Bürokratieabbau sein», betonte Jung, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist.
Der Idealfall wären feste Budgets aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Städte, über die die Kommunen selbst verfügen könnten, sagte Jung. «Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen, die Städte sind die Experten dafür, was vor Ort gebraucht wird. Vorgaben und Nachweispflichten "von oben" müssen für die Städte so gering wie möglich bleiben».
Städte wollen klares Bekenntnis zum ÖPNV
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte forderten zudem deutlich mehr Unterstützung für den Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). «Die dringend notwendigen Investitionen für einen zukunftsfähigen und klimagerechten Nahverkehr müssen kommen. Sonst erleben wir statt der Verkehrswende eine Rolle rückwärts» erklärte Jung. Schon heute müssten einige Städte aus Finanznot Strecken einstellen oder kürzen, statt neue Verbindungen zu schaffen und die Qualität zu verbessern.
Zudem müsse sich die offene Frage zum Deutschlandticket nach der Regierungsbildung schnell klären. «Wir wollen nicht jedes Jahr wieder langwierige Debatten über die Verlängerung des Tickets führen», mahnte der Leipziger OB.
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