Der Sächsische Rechnungshof rügt im Jahresbericht 2024 erneut den sich fortsetzenden Zuwachs bei Bediensteten und Beschäftigten sowie Teile der Finanzpolitik des Freistaates. In Band II moniert die Behörde in Betrachtung des Haushaltsjahres 2022 den Umgang mit Steuergeldern, Kontrollmängel sowie teils unzureichende finanzielle Transparenz. Kritisch sehen die Prüfer vor allem den Stellenzuwachs in der Landesverwaltung, der Ausgabenpolitik sowie die Deckungslücke bei der Pensionsverpflichtung des Freistaates.
Prüferin spricht von «Murmeltiertag»
Rechnungshofpräsident Jens Michel sprach von «vielen, sich seit Jahren wiederholenden Themen der Finanzpolitik» des Landes. «Das größte Problemfeld ist und bleibt die Personalpolitik.» Die Folge sei ein neuer Rekordwert. «Heute ist wieder Murmeltiertag», sagte die zuständige Rechnungshofdirektorin Isolde Haag.
Mit 8,2 Milliarden Euro erreichte die Höhe der Personalausgaben «eine besorgniserregende Höhe» – der Anteil am Gesamthaushalt liege inzwischen bei rund 39 Prozent.
Auf den «alarmierenden Anstieg» werde seit Jahren verwiesen, sagte Haag und sprach von «akutem Handlungsbedarf». Es müssten endlich Mindeststandards zur Personal- und Bedarfsermittlung festgelegt werden, um den tatsächlichen Stellenbedarf für den Freistaat zu ermitteln. Sie verwies dabei auf das hohe Niveau nicht besetzbarer Stellen.
2022 sei über eine halbe Milliarde Euro geplanter Haushaltsmittel für Personalausgaben nicht verbraucht worden. «Das schränkt auch die Handlungs- und Finanzierungsspielräume ein». Ebenso kritisch sieht die Behörde den Anstieg externer Beraterleistungen bei der Regierung und Ministerien mit einem Plus von 2 Millionen Euro gegenüber 2021.
Hohe Haushalt-Ausgabereste und Lücke in Pensionsfonds
Der Freistaat leidet zudem immer mehr an einem Anstieg sogenannter Ausgabereste, sagte der Rechnungshofpräsident. Diese im Haushalt eingeplanten, dann aber nicht entsprechend verwendeten Gelder bildeten eine Ausgaben-Bugwelle, allein 2022 waren das knapp 2,9 Milliarden Euro. Die Prüfung zeige, «die Mittel sind da, sie fließen nur nicht ab».
Auch die seit Jahren zunehmende Deckungslücke im Generationenfonds zur Finanzierung künftiger Versorgungslasten aus den Pensionsverpflichtungen des Landes beobachtet Michel mit Sorge. Zwischen Ansparungen und künftigem Bedarf bestehe seit Jahren «eine erhebliche Differenz». 2022 betrug sie 14,6 Milliarden Euro – eine Folge der vom Rechnungshof gerügten Personalpolitik.
Die Prüfer lobten die schnelle Bearbeitung von mehr als 350.000 Ansprüchen auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls im Zuge von Corona-Lockdowns durch die Landesdirektion. Indes bei der Förderung der Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz durch das Kulturministerium sieht die Behörde aufgrund der Nichteinbeziehung der Folgekosten in die Finanzierungsplanung ein Risiko für die Nachhaltigkeit des Projekts.
Für Beteiligungen der Sächsischen Aufbaubank wird dem Finanzministerium ein Verfahren zur regelmäßigen Prüfung empfohlen, ob diese im Interesse des Freistaates sind – Hintergrund sind mehrere defizitäre Fälle.
Nachholbedarf bei Digitalisierung an Schulen
Defizite machten die Prüfer auch bei der Digitalisierung an Schulen aus. An einem Viertel davon sei nicht der Mindeststandard eines leistungsfähigen Internetzugangs erfüllt, 239 verfügten Schüler weder über WLAN- noch LAN-Anschluss, die digitale Infrastruktur sei je nach Schule «sehr unterschiedlich». Dadurch bestehe das Risiko, «dass gleichwertige Bildung für alle Lernenden in Sachsen nicht gewährleistet ist», sagte Michel. In einer beratenden Äußerung zur Prüfung in dieser Sache empfiehlt die Behörde, «hier nachzusteuern».
Der Landesrechnungshof mit Sitz in Döbeln prüft als unabhängige Institution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und führt zudem Kontrollen auf kommunaler Ebene Kontrollen durch.
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