Die Linken im sächsischen Landtag haben angesichts von Haushaltsdefiziten in den Kommunen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene verlangt. «Koalition und Staatsregierung lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Freistaat saniert seine Finanzen auf deren Kosten», warf der Abgeordnete Mirko Schultze am Montag der Regierung vor. Kommunale Kredite seien für die Koalition offensichtlich kein Problem, Hauptsache der Landeshaushalt bleibe «sauber». Es gehe zudem darum, die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen zu überprüfen.
Der Städte- und Gemeindetag hatte die Defizite der Kommunen im Freistaat am Wochenende auf rund 262 Millionen Euro beziffert und von einem Rekordwert gesprochen. «Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, der Krieg in der Ukraine, die Energie-Preisentwicklung sowie die darüber hinaus sehr hohe Inflation haben die Kommunalhaushalte in eine Schieflage gebracht», teilte der Spitzenverband mit. Die Defizite müssten zum Teil über Kredite finanziert werden. Leider sehe man auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung.
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