Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über das Treffen von Vertretern eines rechtsextremen Bündnisses mit AfD-Mitgliedern in Potsdam geäußert. Das Treffen erinnere ihn an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Interview mit «MDR Aktuell». Im Grund gehe es um «Deportationen nach Afrika». Auch wenn nur vier oder fünf AfD-Mitglieder an dem Treffen beteiligt gewesen waren, sei dies extrem bedeutsam und lasse Rückschlüsse auf die Partei zu.
Zu einem Verbot der AfD wollte sich Schuster nicht äußern. Dies sei eine reine Rechtsfrage, die konsequent abgearbeitet werden müsse.
Nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv haben AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Sellner bestätigte, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe - ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten. Politiker mehrerer Parteien äußerten sich besorgt über das Treffen. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet.
Die Parteispitzen von SPD und Grünen in Sachsen waren am Donnerstag entsetzt. «Wenn Rechtsextremisten Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Unterstützern fast schon öffentlich besprechen, dann geht es hier um uns alle. Wir dürfen nicht warten, bis der Pfarrer abgeholt wird, weil er einen Geflüchteten in die Gemeinde aufgenommen hat», erklärte SPD-Chef Henning Homann. «Das muss uns alle aufrütteln. Es kann nicht sein, dass Menschen gepackte Notfallkoffer im Wohnzimmer hinter der Couch stehen haben. Dass sie permanent in Angst leben müssen, hier nicht bleiben zu können.»
«Spätestens jetzt kann niemand mehr sagen, man hätte es nicht gewusst: Die AfD steht nicht nur für rechtsextremes Gedankengut, sie will auch Taten folgen lassen», betonte Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher. Dass die rechtsextreme Front sehr gut vernetzt ist, sei längst bekannt. Für die demokratischen Parteien müsse das Ansporn sein, zusammenzustehen und mit geeinten Kräften gemeinsame Werte zu verteidigen. Man sei auf wachsame und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die nicht wegschauen und schweigen: «Unsere Demokratie wird in der Mitte der Gesellschaft verteidigt.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
