Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat sich angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen im benachbarten Sachsen und in Thüringen besorgt geäußert. «Die Stärkung radikaler und extremer politischer Bewegungen in Deutschland ist weder für Deutschland noch für uns gut», schrieb der liberalkonservative Politiker auf der Plattform X.
Als Grund für diesen Trend sieht Fiala eine nach seiner Einschätzung «unbeherrschte illegale Migration», die in ganz Europa zu einem immer größeren Problem werde. Er forderte die Einführung von schnellen Asylverfahren außerhalb der EU, eine effektive Rückführungspolitik und ein entschiedenes Vorgehen gegen Schleuser. «Einen anderen Ausweg aus dieser Situation gibt es nicht», mahnte der Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).
Die AfD wird sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit 32,8 Prozent wurde die Partei in Thüringen nun erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Bundesland. Der Wert ist ihr bisher höchster Stimmenanteil bei einer Wahl in Deutschland. Gleich dahinter reihen sich die 30,6 Prozent in Sachsen ein, auch wenn es für die Partei dort nur für Platz zwei hinter der CDU reichte. Tschechien und Sachsen teilen sich eine rund 460 Kilometer lange Grenze.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
