Bündnis Sahra Wagenknecht weist Extremismus-Vorwürfe zurück

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat Extremismus-Vorwürfe von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen. «Offenbar hat er unser Wahlprogramm nicht gelesen und offenbar beschimpft die CDU angesichts ihrer eigenen Niederlage in den ostdeutschen Bundesländern jetzt all die Wähler, die mit zweistelligen Prozentzahlen für das BSW gestimmt haben», erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Dienstag in Dresden. Sie sprach von einer «dummen Taktik».

«Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen? Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundes-CDU damit die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegelt und sind gespannt auf die internen Kämpfe in der CDU, die jetzt sicherlich folgen werden», betonte Zimmermann. Denn mit einer solchen Position werde sich «die geschrumpfte CDU in Sachsen jeglichen Ausweg verbauen - es sei denn, sie will mit der AfD koalieren».

Hintergrund der Äußerungen sind die Wahlerfolge des BSW bei der Europa- und Kommunalwahl in Sachsen und die Umfragewerte der neuen Partei mit Blick auf die Landtagswahl. Das BSW war bei der Europawahl im Freistaat aus dem Stand auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen und erreicht auch in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zweistellige Werte. Nach Lage der Dinge könnte die Union nach der Landtagswahl am 1. September auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen sein.

CDU-Parteichef Merz hatte sich ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit dem BSW geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte er: «Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.» Sahra Wagenknecht sei sowohl links- als auch rechtsextrem, fügte er hinzu.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzte am Dienstag eher auf Dialog. Das Einzige, was nun helfe, sei mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht, sagte er in Leipzig.