Sächsische CDU spaltet sich über Bündnis mit BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt für Teile der CDU ein rotes Tuch. Es sei eine Frage der «politischen Hygiene», ob man mit dem BSW eine Regierung bildet, erklärte die stark konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU und regte eine Befragung der Mitglieder dazu an. Dies wäre «ein souveränes Zeichen demokratischen Handelns und würde sicher einer Spaltung der Partei entgegenwirken». 

Laut Heimatunion soll es bei der Befragung darum gehen, ob die Basis größere Chancen für eine Umsetzung des CDU-Regierungsprogramms in einer Koalition unter Einbeziehung des BSW oder in einer Minderheitsregierung sieht. Die Heimatunion selbst sprach sich seit der Landtagswahl am 1. September wiederholt für eine Minderheitsregierung aus. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bislang dagegen. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.

Nach Ansicht der Heimatunion würde eine «Mitte-Rot-Dunkelrot-Regierung» dem Willen der Wählermehrheit widersprechen. «Frustration und weitere Radikalisierung wären die unvermeidbare Folge. Langfristig entstünde großer Schaden nicht nur für Sachsen, sondern auch für die Demokratie», hieß es. Schon heute sei die Aussage verbreitet: «Egal, was wir wählen, wir bekommen immer linke oder grüne Parteien in die Regierung.»

Nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte am Freitag im Sächsischen Landtag für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatte, steht der weitere Verlauf der Sondierung in den Sternen. Die SPD hatte die Gespräche unterbrochen. Nun sollen Spitzenpolitiker der drei potenziellen Koalitionäre über eine Fortsetzung entscheiden. Das BSW forderte die SPD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.