Kretschmer schwört Sachsen auf schwierige Zeiten ein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten ein. «In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen», sagte der CDU-Politiker nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaushalt. Dort gibt es momentan eine Deckungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. «So etwas kannten wir bisher nicht.»

Sachsen bedient sich aus Rücklage

Kretschmer zufolge wird Sachsen zum Ausgleich des Defizits unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage - aktuell rund 1,2 Milliarden Euro - verwenden und pro Jahr 270 Millionen Euro weniger in den Generationenfonds einzahlen. Der Fonds soll künftige Pensionslasten des Landes abfedern. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist geplant. Das bringt vorläufige Einsparungen von 130 Millionen Euro jährlich.

Das Konzept zur Deckung des Haushaltes sieht ferner Reduzierungen von Ausgaben für Personal und Sachkosten bei der Verwaltung und den Staatsbetrieben vor. Gelder für die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes sollen gleichfalls verringert werden. Zudem möchte der Freistaat Bürokratie abbauen und dabei auf Berichte verzichten und Standards senken. 

Haushaltsentwurf soll zügig vorgelegt werden

Kretschmer mahnte eine zügige Einigung auf einen Regierungsentwurf zum Haushalt an. Er soll bis 24. März vorliegen. «Viele Menschen in diesem Land warten darauf. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, viele Gruppen in den gesellschaftlichen Bereichen sind darauf angewiesen. Und deswegen ist es sehr wichtig, dass diese Aufgabe jetzt schnell und zügig angegangen wird», sagte Kretschmer und verwies auf ein wirtschaftlich schwieriges Umfeld.

Der sächsische Regierungschef brachte das mit dem Scheitern der aktuellen Bundesregierung in Verbindung. «Es gibt ja Gründe, warum wir in wenigen Wochen wählen werden. Diese mutwillige Verteuerung von Energie, die große Unsicherheit, die in vielen wirtschaftlichen Bereichen gesät worden ist, aber auch die unkontrollierte Ausgabenvermehrung durch Bundesgesetze wirkt sich in allen Bereichen der kommunalen Ebene und auch der Länder aus.»

Regierungschef sichert Kommunen Unterstützung zu 

Kretschmer sicherte den Kommunen breite Unterstützung zu. Gerade die kommunale Ebene ächze unter steigenden Sozialkosten. «Wir sitzen gemeinsam in einem Boot.» Deutschland müsse raus aus der Rezession und wieder wachsen. «Der Versuch zu sagen, wir kommen den Klimazielen näher, indem wir die Wirtschaft schrumpfen lassen, war Unsinn und zeigt jetzt gerade drastische Folgen.»

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) plädierte dafür, den Leuten die Probleme besser zu erläutern. «Wir müssen mehr erklären. Wir müssen mehr rausfahren zu den Menschen, um ihnen ganz klar zu sagen, wo unsere Möglichkeiten sind und wo wir andere Möglichkeiten suchen wollen.» Sie habe auf der Klausur «sehr viel positiven Willen» gespürt. Das mache sie optimistisch, dass man trotz der schwierigen Zeit auch als Minderheitsregierung Positives bewirken könne. 

Finanzminister mahnt umfassende Strategie zur Konsolidierung an

«Wir benötigen eine umfassende Konsolidierungsstrategie – kurz- und mittelfristig», betonte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) abschließend. Die Koalition habe sich für den jetzigen Doppelhaushalt auf ein Deckungskonzept geeinigt. Im weiteren Verfahren würden nun konkret die Einzelpläne beraten. Piwarz verlangte eine noch deutliche Prioritätensetzung aller Ressorts.