Kretschmer für schnelle Neuwahlen im Bund

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. «Jeder Tag, jede Woche, die wir früher eine neue Regierung bekommen, wäre ein guter Schritt», sagte er am Rande des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. Er rate dazu, nicht bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen schnell freizumachen. 

Nach einem heftigen Streit über den Haushalt hatte Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Bundestag kam es daraufhin nun zu einem Schlagabtausch darüber, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen.