CDU-Politiker Marko Schiemann fordert stärkere Auseinandersetzung mit AfD

Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann fordert eine stärkere politische Auseinandersetzung mit den Themen der AfD. «Mittlerweile ist diese schon längst von einer europakritischen zu einer neoliberalen Partei mit extremistischen Überzeugungen mutiert. Deshalb ist es längst überfällig, eine stärkere inhaltliche Diskussion zu führen», sagte Schiemann der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD sei ein politischer Wettbewerber, dem man neben den extremistischen Ansätzen besonders die neoliberalen Politikschwerpunkte vorhalten müsse. «Denn diese haben nichts mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun, für die die CDU steht.»

Schiemann warnt davor, die AfD weiter in die Märtyrerrolle zu drängen und so den Wählern zuzutreiben. Zudem forderte er eine politische Kurskorrektur bei Themen wie Inflation, Energiepolitik, Migration, Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität, Gesundheitsversorgung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Dem Gefühl von «abgehängt sein» in den ländlichen Regionen müsse endlich begegnet werden. Ein «weiter so» und ein Aussitzen der Probleme auf Bundesebene dürfe es nicht geben. «Wir haben jetzt noch die Chance, Politik mit den Bürgern zu organisieren. Dazu müssen die drängendsten Probleme endlich angegangen und zeitnah gelöst werden. Nur so können wir die Wähler wieder zurückgewinnen.»

Schiemann ist seit der ersten Wahlperiode 1990 im Landtag und damit der einzige Politiker, der alle Legislaturperioden im Parlament mitwirkte. Er gilt als einer der Väter der sächsischen Verfassung und wirkte lange als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.