Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund das Ziel einer konsequenten Wende in der Migrationspolitik verankert. «Damit sendet Berlin endlich das unmissverständliche Signal ins Land, aber auch in die Welt, dass wir Migration steuern und begrenzen werden», sagte er laut einer Mitteilung.
Mit «prioritären Instrumenten» wie Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen, Stopp der Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Anspruchseinschränkungen für Ausreisepflichtige könne man einen spürbaren Kurswechsel angehen.
Gleichzeitig bezeichnete Schuster die Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für gut integrierte Geduldete als bedeutenden Schritt. «Es war mir ein besonderes Anliegen, dass wir Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und sich integriert haben, eine Perspektive zu geben», sagte er. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl hatten sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch in Berlin auf einen Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung geeinigt.
Die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr äußerte sich zu einzelnen Punkten beim Thema Migration kritisch, etwa zum Stopp von Aufnahmeprogrammen für Geflüchtete und zur Aussetzung des Familiennachzugs. «Als SPD müssen wir kritisch darauf achten, dass unsere humanitären Grundprinzipien nicht ordnungspolitischen Zielen zum Opfer fallen. Das wäre fatal.» Es sei nun die Aufgabe der SPD im Parlament darauf zu achten, den humanitären Ansprüchen gerecht zu werden. «Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag raus, wie es in den Bundestag reinkommt.»
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