Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationspolitik kritisiert. «Deutschland müsste an erster Stelle dafür kämpfen, dass der Außengrenzen-Schutz besser wird», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das «endlich zu seiner Sache machen» und auch Abkommen mit sicheren Herkunftsstaaten abschließen, wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) das mit der Türkei getan habe. «Wir verhindern damit illegale Einreisen und öffnen dafür den Weg für die legale Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, die Deutschland braucht.»
Man sie «noch nie so nah dran» gewesen an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, sagte Schuster. «Da würde ich mir von Deutschland und im besten Fall zusammen mit Frankreich eine viel stärkere Schrittmacherrolle erwarten.»
«Migrationsabkommen, das Einstufen sicherer Herkunftsstaaten, das ist überfällig», sagte Schuster. Das müsste der Kanzler «endlich zu seiner Sache» machen. «Wenn Dänemark, Holland oder Frankreich einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren, müssen wir uns auch auf unsere Partner einlassen und nicht wie in einer Sonderrolle als Geisterfahrer unterwegs sein.»
Auch mit Blick auf die prekäre Lage hält Schuster stationäre Kontrollen spätestens jetzt auch an den sächsischen Grenzen für geboren. Zurückweisung sei nur im Zuge dessen möglich, nicht bei Schleierfahndung, widersprach er der Auffassung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Überschreiten der Grenzlinie seien die Menschen eingereist und könnten nur in einem langen Prozess zurückgeschoben werden, der oft scheitere. Es sei nicht zu verstehen, dass Faeser diese Kontrollen in Bayern verlängere und für Sachsen verweigere, «wo die Zahlen gerade doppelt so hoch sind, das verstehe ich nicht».
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