Scholz verteidigt Raketenstationierung in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sehe vor, «dass wir solche Waffen brauchen, um abzuschrecken, damit es nie zu einem Krieg kommt», sagte er bei einem Besuch der sächsischen SPD-Zentrale in Dresden. Jeder müsse wissen, dass der Preis für einen Angriff sehr hoch sei. Deshalb müsse man militärisch entsprechend aufgestellt sein. Es gebe eine Raketenbedrohung durch Russland. Es gelte alles dafür zu tun, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Nach den Worten von Scholz hat Deutschland über Jahrzehnte die Fähigkeit verloren, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können. Das sei ein großer Fehler gewesen. «Jetzt werden wir das ändern.» Zugleich betonte Scholz die Notwendigkeit von Abrüstung. Diese müsse aber auf allen Seiten geschehen. Wenn man sich jetzt «stark mache», müsse man zugleich auch signalisieren, über Rüstungskontrolle verhandeln zu wollen. 

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hatte sich unlängst jeder Zweite in Deutschland besorgt über die Raketenstationierung geäußert. Die Hälfte der Deutschen befürchtet demnach eine Eskalation des Konflikts mit Russland, wenn in Deutschland weitreichende US-Raketen stationiert werden. Vor allem in Ostdeutschland wird das kritisch gesehen. Der Bundeskanzler wich in Dresden einer Frage nach den Gründen für diese Haltung aus. 

Scholz: Werde mit Putin sprechen, wenn es etwas zu bereden gibt

Scholz verteidigte seine Haltung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Wenn man der Ukraine keine Waffen liefern würde, wäre das Land in kürzester Zeit erobert. Um die Option für ein friedliches Europa aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, dass die Ukraine sich verteidigen könne und Russland den Krieg nicht gewinne. Zugleich will Scholz gesprächsbereit bleiben. Er habe auch nach Beginn des Krieges zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin gesprochen. «Das werde ich auch wieder tun, wenn es etwas zu bereden gibt.»

Bei der Frage nach Krieg und Frieden dürfe man nicht die Fahne in den Wind hängen, sagte Scholz. Die Leute könnten sich auf ihn verlassen. «Meine Standhaftigkeit ist da. Ich werde mich von niemandem bedrängen lassen. Wir müssen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, die Ukraine unterstützen.» Gleich gelte es alle Schritte sorgfältig abzuwägen. Dazu gehöre auch, die Nato zu stärken. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzubringen, sei eine große Kraftanstrengung. Man werde aber dabei bleiben. 

Den militärischen Vorstoß der Ukraine in der russischen Region Kursk wertete Scholz als «begrenzte Operation». Sie sei geheim vorbereitet und nicht mit den Partnern der Ukraine abgesprochen worden. Ein abschließendes Urteil lasse sich aber nicht formulieren.