Konflikt um Finanzen entschärft: Einigung auf Eckpunkte

Der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen ist vorerst beigelegt. Wie das Finanzministerium am Freitag bekannt gab, einigte sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026. «Ich bin sehr froh, dass sich alle Verhandlungsteilnehmer nicht haben vom öffentlichen Druck der vergangenen Tage anstecken lassen - dies beweist Handlungsfähigkeit trotz so manchem Wahlkampfmanöver», erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Er zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, «die aktuellen Herausforderungen im Gleichlauf mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 zu einer guten Lösung zu bringen».

So sollen die Landkreise und kreisfreien Städten für die beiden kommenden Jahre unter anderem jeweils insgesamt 162,5 Millionen Euro vorrangig zur Unterstützung bei den Sozialausgaben erhalten. Auf die Landkreise entfallen dabei 125 Millionen Euro, auf die kreisfreien Städte 37,5 Millionen Euro jährlich. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 eine Investitionspauschale von insgesamt 82 Millionen Euro erhalten.

Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages sieht in dem vorliegenden Ergebnis angesichts wachsender Defizite in den Haushalten der Landkreise nur eine Überbrückungshilfe. «Notwendig ist in einem weiteren Schritt eine dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Kreisebene für die stetig steigenden Sozialkosten. Wir haben die dringende Erwartung, dass der neue Landtag und die neue Staatsregierung die Sicherung der finanziellen Stabilität der kommunalen Ebene als eine zentrale Aufgabenstellung angehen.»

Auch der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, drückte auf die Euphoriebremse: «Nach schwierigen Verhandlungen liegt ein Ergebnis vor, das den Kommunen die Aufstellung von Haushalten für die Jahre 2025/26 zwar ermöglicht, aber dennoch vielerorts zu Defiziten führen wird. Es gibt keinerlei Spielraum für neue Soziallasten oder Standarderhöhungen. Die Kommunen sind finanziell am Limit.» Für einen nachhaltig tragfähigen Ausweg müsse konsequent gelten: «Vorfahrt für Wirtschaft und Wertschöpfung und Stopp für Bürokratie und neue Standarderhöhungen.»

Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht mehr beherrschbar sind. CDU-Landrat Graichen hatte die Defizite der Landkreise für diesen Zeitraum auf insgesamt 833 Millionen Euro beziffert.