Spitzenpolitiker aus Sachsen haben vom Bund eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verlangt. Man sei an einem Punkt angelangt, der vermeidbar gewesen wäre, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag. Es habe die vielen leisen, nachdenklichen und abwägenden Stimmen über den deutschen Beitrag zum Ende des Krieges gegeben. Doch viele dieser Stimmen seien beiseitegeschoben worden. Kretschmer rechnete sich selbst dazu.
Man müsse eine «ehrliche Debatte führen, ob es wirklich richtig ist, dass Deutschland so sehr Kriegspartei geworden ist und ob es nicht klüger wäre, mit viel mehr diplomatischer Initiative einzuwirken auf diesen russischen Präsidenten, dass dieser Krieg eingefroren wird, damit das Sterben endlich aufhört». Es gelte die Logik von Waffen und Gewalt zu durchbrechen.
Sozialministerin Petra Köpping forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) auf, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. «Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg. Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen», sagte sie am Mittwoch dem «Handelsblatt». «Man darf die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet.»
Ein Frieden in der Ukraine sei eine Frage, die ihr in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern überall begegne. Die Friedenskonferenz in der Schweiz sei daher ein richtiges Signal. «Wir müssen diesen Prozess massiv vorantreiben.» Es stimme zwar, dass Kreml-Chef Wladimir Putin kein Interesse an Gesprächen habe. Der internationale Druck, Friedensverhandlungen zu führen, sei dennoch wichtig.
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