Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) warnt vor einer fehlenden Mehrheit für die Wahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten. Auch für den Haushalt gebe es keine Mehrheit im Landtag, sagte Günther. Er bezeichnete die Situation als «Riesenproblem, in dem Sachsen steckt». Die künftige Koalition aus CDU und SPD laufe sehenden Auges ins Chaos, so könne man kein Land regieren.
Günther sieht die Verantwortung für die Organisation von Mehrheiten beim Ministerpräsidenten. «Michael Kretschmer hat mehr als einmal klar gesagt: Mit uns Grünen will er nicht», sagte Günther. Es gebe keine Gesprächseinladung, auch nicht von der SPD.
Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat im Landtag keine Mehrheit mehr. Bereits im Wahlkampf hatte Kretschmer zudem deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht erneut regieren will.
Nach dem Scheitern einer Koalition mit dem BSW verhandeln CDU und SPD aktuell über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Schwarz-Rot deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
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