Berlin – Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin kam es zu einer provokanten Satireaktion: Ein Künstlerkollektiv stellte gefälschte Plakate auf, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen und verbreitete ein Video mit einer täuschend echten, aber gefälschten Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, die offenbar mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde, hat bei der Bundesregierung für erhebliche Verärgerung gesorgt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich deutlich zu dem Vorfall: "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", betonte er in Berlin. Er warnte vor der manipulativen Wirkung solcher Fälschungen, die Verunsicherung in der Bevölkerung schüren könnten. Die Frage nach rechtlichen Konsequenzen sei noch offen.
Das Zentrum für politische Schönheit, bekannt für seine politische Satire, hatte zunächst die Plakate aufgestellt und im Internet die Falschnachricht eines AfD-Verbots verbreitet. Das später veröffentlichte Video imitierte eine Ansprache von Kanzler Scholz, in der dieser das Verbot der AfD zu begründen schien.
Obwohl Hebestreit die Qualität des Videos anerkannte – es sei "täuschend echt" –, unterstrich er die Gefahr solcher Fälschungen. Sie erschwerten es, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden und könnten die öffentliche Meinung beeinflussen.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, mit dem Phänomen der zunehmenden Desinformation umzugehen. Eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt erarbeitet derzeit Strategien gegen diese Entwicklung. Ergebnisse werden im Sommer erwartet.
Das Künstlerkollektiv ging mit seiner Aktion noch einen Schritt weiter und schaltete eine Webseite zum vermeintlichen AfD-Verbot frei. Dort wurden zahlreiche Sachverhalte zu Personen der AfD gelistet, um auf die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens hinzuweisen. Die Gruppierung sieht dies als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und zum Schutz der Demokratie in Deutschland.
