Kretschmer sieht Ampel im Bund irrlichtern

Die Ampel-Koalition verliert nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) den Durchblick. «Die Ampel irrlichtert. Aber so deutlich wie beim Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte war es noch nie», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Union. «Eine Ungleichbehandlung mit Menschen, die hier viele Jahre arbeiten und Steuern zahlen, wird es mit mir nicht geben. Stattdessen muss die Steuer- und Abgabenlast für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinken.»

Die Pläne der Bundesregierung zum Anwerben ausländischer Fachkräfte mithilfe von Steuererleichterungen waren schon zuvor in die Kritik geraten. Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei diesem Thema auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Kretschmer äußerte sich auch zu Reformplänen des Bundes beim Bürgergeld: «Die Bundesregierung startet die Rückabwicklung des Bürgergelds (...) Nachdem das Experiment Bürgergeld gescheitert ist, sollte man auch den irreleitenden Namen abschaffen. Deutschland braucht eine neue Grundsicherung», betonte der sächsische Regierungschef. . 
Die vorgeschlagenen Verschärfungen würden sich an den Forderungen der Unionsfraktion in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss orientieren.

Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen zu wollen. So sollen künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.