Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Tschechien, Michael Kretschmer und Petr Fiala, haben sich nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Bei einem Besuch mehrerer Schauplätze des gemeinsamen Unesco-Welterbes Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří fanden sie deutliche Worte. «Populismus ist gefährlich, egal ob von rechts und links», sagte Fiala. Populismus könne keine strategischen Lösungen für die Probleme der Menschen bieten, sondern ziele nur auf deren Ängste. Es gehe aber darum, an die Zukunft zu denken, dass auch Kinder und Enkel noch gut leben können. Das schließe Lösungen ein, die vielleicht im Moment schwierig seien.
«Der Populismus ist nicht in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen, deshalb ist er gefährlich», betonte der tschechische Regierungschef. Populismus spalte die Gesellschaft und stelle eine Riesengefahr für die Sicherheit Europas und die Rolle im globalen Wettbewerb dar. Europa müsse deshalb Entscheidungen treffen, die seine Prosperität und Sicherheit gewährleisten. Dabei dürfe man nicht die Augen vor den Problemen und Nöten der Menschen verschließen.
«Die Stärke der Rechtspopulisten ist die Schwäche der Demokraten, sagte Kretschmer. Gerade die Tschechische Republik habe immer darauf Wert gelegt, dass große Themen wie die Migration geklärt werden müssten, und dass die Europäische Union nicht als Raum der Einschränkung, sondern als Raum der Freiheit empfunden werde. «Das ist die einzige Antwort, um den Populisten Grenzen aufzuzeigen.»
Deutschland habe Erfahrungen mit Rechtspopulisten, erklärte Kretschmer und erinnerte an die Republikaner und die rechtsextreme NPD. Diese Parteien hätten dann an Zustimmung verloren, als die Probleme gelöst wurden. Das größte Thema in der Bundesrepublik Deutschland sei derzeit die Migration. Wenn man diese Frage zur Zufriedenheit der Bevölkerung löse, werde das Phänomen Populismus wieder abnehmen.
Kretschmer und Fiala hatten sich zunächst im tschechischen Jachymov (Sankt Joachimsthal) getroffen und dann in Annaberg-Buchholz und Marienberg Schauplätze des Unesco-Welterbes Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří besucht. Dabei ging es nach Angaben von Fiala auch um Vorhaben wie Verkehrsprojekte, eine Kooperation beim Abbau von Lithium im Erzgebirge und einen möglichen tschechischen Beitrag für die neue Chipfabrik von TMSC und weiterer Partner in Dresden. Es gehe nicht darum, Arbeitskräfte als Pendler nach Dresden zu schicken, sondern tschechische Firmen etwa in Lieferketten einzubinden. Die Investition in die Chipfabrik sei für die gesamte Region wichtig. Es sei gelungen, einen hochkarätigen Player zu gewinnen und damit Europa im Wettbewerb zu stärken.
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