Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kritisiert die Windkraftausbaupläne des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überfahre die Menschen mit «grüner Ideologie», sagte Dierks der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). Der CDU-Politiker warnte vor einer Aufweichung von Mindestabständen beim Bau neuer Windkraftanlagen. «Das Vorgehen der Grünen in der Bundesregierung bei diesem Thema bringt die Menschen immer mehr auf.»
Die Bundesregierung will den Ländern für Windkraft gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Dabei sollen aufgrund der verschiedenen Voraussetzungen unterschiedliche Vorgaben gelten. Für Sachsen sind Flächenziele von 1,3 Prozent bis 2026 und 2,0 Prozent bis 2032 vorgesehen.
Laut dem Medienbericht gehört Sachsen aktuell zu den Schlusslichtern beim Windkraftausbau in Deutschland. Der Bund will, dass strenge Vorgaben der Länder über Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten den Ausbau nicht länger bremsen. Deshalb soll eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch reformiert werden. Diese erlaubt es den Ländern bisher, Mindestabstände zur Wohnbebauung von bis zu 1000 Metern festzulegen.
Künftig sollen die Mindestabstandsregelungen jedoch daran gekoppelt werden, ob die Flächenziele erreicht werden. Falls ein Land die Mindestabstandsregel nicht anpasst und Flächenziele nicht erreicht, sollen die Abstandsregelungen unanwendbar werden - und automatisch außer Kraft treten.
In Sachsen sei es gelungen, mit der 1000-Meter-Abstandsregel Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erzeugen, sagte Dierks. «Die Bundesregierung muss akzeptieren, wie Bürger und politische Verantwortungsträger vor Ort die Dinge sehen - und sie sehen es eben anders als die Delegierten auf einem Parteitag der Grünen.»
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