Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. «Ich habe versprochen, dass wir am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen - dieser Reduzierung», sagte der CDU-Politiker vor der auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Oschatz. Vor der Sitzung im Landkreis Nordsachsen hatten sich mehrere Dutzend Bauern versammelt, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz entscheiden - darin stecken unter anderem Kürzungen beim Agrardiesel.
Die geplanten Kürzungen kritisierte Kretschmer als «Liste der Grausamkeiten», die die landwirtschaftliche Produktion verteuere. Dass vermutlich trotzdem die Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde, könne er nicht ändern. Dennoch bleibe er zuversichtlich.
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