Sachsen hat bei seinen Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/24 laut einer aktuellen Steuerschätzung weniger Spielraum als zunächst angenommen. Im Vergleich zu den Planungen sei mit einem Minus von 617 Millionen Euro zu rechnen, teilte das Finanzministerium in Dresden am Freitag auf Basis der Mai-Steuerschätzung mit. Der Freistaat kann demnach im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen von 18,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 19,3 Milliarden Euro rechnen.
«Der Haushaltsvollzug des Jahres 2023 steht damit vor großen Herausforderungen», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) laut Mitteilung. Alle öffentlichen Haushalte müssten mit der großen Herausforderung umgehen, nur das ausgeben zu können, was im Rahmen der eigenen Verhältnisse dauerhaft realistisch finanzierbar sei.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, warb angesichts der Zahlen für eine Anpassung der Schuldenbremse. «Wenn es ganz hart kommt, kommt im nächsten Jahr eine Haushaltssperre auf Sachsen zu», sagte er laut Mitteilung. «Das zeigt einmal mehr: Die Entscheidung der CDU, sämtliche Änderungen am Neuverschuldungsverbot zu blockieren, ist falsch.» Ähnlich äußerte sich die Landesvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert. «Die Anpassung würde mehr Transparenz bedeuten und solidere Grundlagen für die Haushaltsaufstellung liefern. Es gibt viel zu tun und dafür müssen wir handlungsfähig sein.»
Der Landtag hatte im Dezember einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von insgesamt 49,34 Milliarden Euro beschlossen. Möglich wurde das vor allem, weil die Prognosen für die Steuereinnahmen höher waren und zudem ein erheblicher Griff in die Rücklagen erfolgte.
Auch die Kommunen müssen mit niedrigeren Einnahmen in den beiden Jahren rechnen. Laut Mai-Steuerschätzung belaufen sich ihre Einnahmen auf 4,4 Milliarden und 4,6 Milliarden Euro. Das sind den Angaben zufolge 168 Millionen Euro weniger als bislang angenommen.
Diese Mindereinnahmen träfen jedoch auf einen deutlich gestärkten kommunalen Finanzausgleich innerhalb Sachsens, sagte Finanzminister Vorjohann. «Aufgrund der jetzt geschätzten Einnahmen und der Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen verfügen die sächsischen Kommunen im Jahr 2023 über ein Plus von 420 Millionen Euro und im Jahr 2024 über 750 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022.»
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bewertete die Lage der Kommunen dagegen deutlich düsterer. «Die kommunalen Finanzierungsprobleme verschärfen sich massiv. Die sinkenden Einnahmeerwartungen treffen auf Ausgabensteigerungen, die von den Kommunen kaum beeinflusst werden können», sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck laut Mitteilung. Dazu zähle der Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten, der zu Mehrkosten von 830 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 führe.
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