Mangelende Bereitschaft zum Dialog hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten vorgeworfen. «Es braucht mehr Dialog», sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Kretschmer forderte die Ampelkoalition in Berlin auf, mehr zu erklären.
Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien «in einer Demokratie eine Unmöglichkeit». «Man müsste sich sofort dafür entschuldigen», sagte Kretschmer. Niemand im Deutschen Bauernverband sei der Meinung, dass man seine Position zu 100 Prozent durchsetzen muss. Doch die Bundesregierung mache, was sie wolle.
Diese Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: «Wir haben verstanden». Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die ursprünglich vorgesehene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.
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