Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Rücknahme der zuvor beabsichtigten Kürzung bei den regionalen Wirtschaftsförderungen begrüßt. «Die regionale Wirtschaftsförderung ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland», sagte der SPD-Politiker am Montag in Dresden. Am Montag sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, man sei sich der hohen Bedeutung der regionalen Wirtschaftsförderung bewusst. Laut Bericht will das Ministerium Gelder umschichten, damit es zu keiner Kürzung kommt.
Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine deutliche Kürzung bei der regionalen Wirtschaftsstruktur geplant. Davon sah sich der Osten überproportional stark betroffen. Demnach war geplant, im kommenden Jahr die Förderung von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen.
«Erst im vergangenen Jahr wurde sie gemeinsam von Bund und Ländern umfassend reformiert, um bestmöglich auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu reagieren», sagte Dulig. Die Reform sei ein Erfolg, der in der Umsetzung ausreichende Mittel brauche. «Die Kürzungspläne scheinen nun vom Tisch zu sein - das ist eine gute Nachricht für die ostdeutsche Wirtschaft.» Hierfür wolle sich Dulig beim Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedanken.
Der Bund habe sich in seinem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) dynamisch zu erhöhen. Dies sehe Dulig als «absolut notwendig». Die gegenwärtigen Herausforderungen für die Wirtschaft seien enorm. «Die regionale Wirtschaftsförderung ist als schlagkräftiges und wirkungsvolles Unterstützungsinstrument für die Unternehmen vor Ort wichtiger denn je.»
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