Das klingt bitter, was die Grüne Kreisrätin Eva Oehmichen aus Radebeul da gepostet hat. "Offensichtlich gibt es im Kreistag Meißen keine demokratische Mehrheit mehr." Und ihr Fraktionskollege Sören Skalicks ergänzt: "Eine Brandmauer ist hier nicht mehr existent." Noch schärfer sieht es der sächsische Linkenchef Stefan Hartmann: "Diese Offenheit nach rechts-außen bleibt im Landkreis nicht ohne Folgen: Zivilgesellschaftliche Akteure, wie Buntes Meißen leiden unter regelmäßigen Angriffen. Drohbriefe, Brandanschläge und Hundekot vor dem Büro sind nur eine Auswahl." AfD-geführte Mehrheiten im Stadtrat würden Fördermittel für Vereine streichen, die sich für Demokratie und Menschlichkeit engagieren. Hartmann bezeichnet die AfD als "faschistisch".
Was ist passiert? Der Meißner Kreistag hat am Abend des 21. November mit einer Mehrheit von 46 Stimmen die AfD-Kreisrätin Angelika Meyer-Overheu zur stellvertretenden Landrätin gewählt. 79 Stimmen wurden abgegeben, weitere fünf waren ungültig. Die AfD selbst hat 27 Sitze, die CDU 25, SPD/Grüne/Linke 12, FDP 10, BSW 9 und Freie Sachsen 3. Gegenkandidatin war die erfahrene Lommatzscher Bürgermeisterin und Sachsens FDP-Vorsitzende Anita Maaß. Sie erhielt keine Mehrheit. Der Meißner Pfarrer Bernd Oehler dazu: "Eine so erfahrene und weitsichtige Kandidatin wie Dr. Anita Maaß abzuwählen, ist der Verantwortung des Kreistages unwürdig." Die AfD gratulierte. An der Spitze der Bundesschatzmeister Carsten Hütter aus Riesa.
Die Wahl ihn Meißner Kreistag war geheim, so dass nur spekuliert werden kann, wer für die beiden Kandidatinnen gestimmt haben könnte. Die AfD und die Freien Sachsen haben zusammen 30 Stimmen, 16 weitere sind von anderen Gruppierungen gekommen, vermutlich von der CDU und vielleicht auch vom BSW. Angelika Meyer-Overheu, die viele Jahre Fraktionschefin der AfD im Meißner Kreistag war, nahm die Wahl an. Ein stellvertretender Landrat erfüllt vor allem protokollarische Funktionen. Er erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150 Euro. Die fachlichen und politischen Stellvertreter von Landrat Hänsel sind die beiden Beigeordneten Janet Steinbach-Putz und Tilo Lindner.
Tatsächlich, so hat es Landrat Ralf Hänsel (CDU) wiederholt erklärt, gebe es im Landkreis Meißen gar keine Brandmauer. Er persönlich halte davon nichts, stehe für pragmatische Lösungen. " Wir haben im Meißner Kreistag nie Brandmauern errichtet", so Hänsel in einem Interview. Dennoch betrachte er die momentane AfD nicht für koalitionsfähig.
