Anita Maaß möchte 2026 zur Wahl nicht mehr als Bürgermeisterin von Lommatzsch kandidieren. Das hatte sie im Vorjahr bei ihrer Kandidatur für die aktuelle Bundestagswahl ankündigte. Die Bürgermeisterin sieht ihre politische Zukunft in ihrer Partei, der FDP. Vielleicht schafft sie es ja auch in Bundestag. Sie möchte neue Wege gehen.
Den noch sieht sie sich plötzlich mit einem Antrag auf Amtsenthebung konfrontiert. Die AfD-Stadtratsfraktion brachte ihn zum Stadtrat am Donnerstag ein. Sie wirft ihr Verletzungen der Neutralitätspflicht vor. Die AfD-Stadträte begründen ihren Antrag mit Anita Maaß' öffentlichen Stellungnahmen, die als Beleidigung der AfD und ihrer Mitglieder ausgelegt werden. Eine Rede anlässlich des Volkstrauertags im November 2024 im Amtsblatt wird als Beispiel für ihre parteipolitische Voreingenommenheit vorgestellt. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die nach Corona weiter bestehende Terminpflicht für das Bürgerbüro in Lommatzsch, was angeblich den Bürger zum Bittsteller degradiert. Zudem sei die Kommunikation mit den Stadträten stark reguliert worden, was gegen die Prinzipien eines freien Stadtratsmandats verstoßen solle.
Doch hat das Verfahren über die Amtsenthebung überhaupt eine Chance? Die nötige Mehrheit für die Annahme des Antrags ist hoch: 15 der 18 Stadträte müssen zustimmen. Eine Abstimmung soll am 5. März unter der Leitung von Thomas Dörfel, stellvertretender Bürgermeister, durchgeführt werden. Die Sitzung wird öffentlich sein, eine Debatte zu den Kritikpunkten der AfD sei aber nicht eingeplant, vielleicht aber doch eine Anhörung. Die hohe Hürde zu überwinden ist sehr schwer, aber nicht vollkommen chancenlos. Die FDP hat nur drei Stadträte, wenn sich alle anderen gegen sie verbünden, könnte es klappen. Sollte der Antrag angenommen werden, folgt ein Bürgerentscheid, der wiederum eine Mehrheit von über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger erfordert. Eine vom Volk gewählte Bürgermeisterin kann nur vom Volk wieder abgewählt werden.
"Unsere Demokratie ist in Gefahr"
Der Oschatzer Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Albert Pfeilsticker sieht eine Unterstützung des Abwahlantrages im Rat der Kleinstadt von 11 der 18 Mitglieder. Erforderlich sei aber eine 3/4 Mehrheit. Da sei kaum zu schaffen, wenn einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister keine Amtspflichtverletzungen oder Straftaten vorgeworfen werden können. Aber er sagt auch: "Unsere Demokratie ist spätestens bereits jetzt in Gefahr, nach dem sich der Anstand und Respekt vor der fleißigen Amtsträgern bereits verabschiedet hat." Meißens Ex-CDU-Chef Sebastian Fischer ergänzt auf Social Media: "Anstatt das im Stadtrat auszudiskutieren - oder auch einmal mit einer Gedenkstätte ins Gespräch zu kommen - versucht man, unliebsame Wissenschaft niederzuwalzen." Frau Dr. Maaß habe sich als Wissenschaftlerin gerade auch bei diesem Thema eine hohe Anerkennung in Fachkreisen erworben.
Inzwischen gab es Stimmen in der AfD, die andeuteten, dass der Antrag als Warnsignal zu verstehen ist und nach einer öffentlichen Debatte zurückgezogen werden könnte. Ziel sei es, eine offene Diskussion zu initiieren und nicht zwingend die Amtsenthebung selbst.
Dr. Anita Maaß wurde am 8. Juli 1976 in Oschatz geboren und ist 2005 Bürgermeister der Stadt Lommatzsch, sitzt für die FDP im Kreistag, ist seit 2021 Landesvorsitzende der FDP in Sachsen und kandidiert auf dem 5. Platz der FDP-Landesliste Sachsen für den Deutschen Bundestag, was aller Voraussicht nach nicht zu einem Bundestagsmandat führt. Bekannt ist, dass sie sich 2026 bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Lommatzsch (ca. 4 700 Einwohner) nicht mehr zur Wahl stellen möchte. (MN/um)
