Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat antisemitische Ausfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt. Kritik an Israel sei möglich, aber nicht Antisemitismus, sagte er am Mittwoch im Landtag in Dresden. Vieles, was bei den Demonstrationen an Kritik stattfinde, sei antisemitisch. Für jüdische Mitbürger gelte das Schutz- und Freiheitsversprechen Deutschlands. «Wir stehen zu dieser Verantwortung und wollen sie auch leben.»
Zum Vorgehen der im Gazastreifen herrschenden Hamas sagte Kretschmer, es gebe keinerlei Rechtfertigung, auf innenpolitische Konflikte mit Raketen zu antworten. Was Israel erlebe, sei nichts anderes als Terror und Krieg. Dafür seien die Hamas und Volksfront für die Befreiung Palästinas verantwortlich. Deren Aktivitäten in Deutschland müssten dringend verboten werden. Das sei eine logisch Konsequenz von dem, was man derzeit in Israel, aber auch auf deutschen Straßen erlebe.
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren in den vergangenen Tagen Tausende Menschen, darunter viele arabisch- und türkischstämmige, in Städten hierzulande auf die Straße gegangen, vor allem um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden - auch in Dresden und Leipzig. Weiterer Anlass für Demonstrationen war der jährliche Gedenktag am 15. Mai, an dem Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden ihrer Vorfahren aus dem Gebiet des späteren Israels im Jahr 1948 erinnern. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
