Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt in Sachsen wie im Wahlkampf angekündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg. «Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei», sagte BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. «Menschen wurden an den Pranger gestellt und als Covidioten verleumdet, Geschäfte wurden dichtgemacht. Kinder und Jugendliche haben wohl am meisten gelitten, viele haben psychische Schäden davongetragen. Und es braucht jetzt das Signal, dass man Impfgeschädigten endlich hilft.» Über den Antrag auf einen U-Ausschuss hatte zuerst das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet.
Zimmermann: U-Ausschuss ist das beste Instrument für Aufarbeitung
Zimmermann zufolge geht es dem BSW nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Dazu gehöre allerdings, dass für schwerwiegende Fehler auch Verantwortung übernommen werde. «Der Untersuchungsausschuss ist dafür das beste Instrument. Nur mit einem Untersuchungsausschuss müssen Verantwortliche aussagen», betonte die Politikerin.
Eine solche Außerkraftsetzung von Grundrechten dürfe sich nicht wiederholen, sagte Zimmermann. Das Thema sei für viele Menschen im Lande zu wichtig, als dass man es für parteitaktische Manöver missbrauchen sollte. «Deshalb fordern wir insbesondere die CDU, die SPD und die Grünen auf, unseren Antrag zu unterstützen, schließlich stellten sie während der Corona-Zeit in Sachsen die Regierung.»
AfD will auch einen Corona-Untersuchungsausschuss
Anders als die AfD - die gleichfalls einen Corona-Untersuchungsausschuss möchte - kann das BSW dieses Gremium nicht aus eigener Kraft einsetzen. Dafür müssen ein Fünftel der 120 Landtagsabgeordneten votieren. Das BSW ist mit 15 Abgeordneten vertreten. Der neue Sächsische Landtag kommt am 1. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hatte am Mittwoch offengelassen, wann seine Fraktion einen Antrag dazu stellt.
Die Ankündigung von Zimmermann kommt nicht überraschend. Im Wahlkampf hatte das BSW wiederholt auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen verwiesen. «Wir müssen für künftige Extremsituationen besser aufgestellt sein – sowohl in medizinischer, organisatorischer als auch politischer Hinsicht», betonte Zimmermann nun. «Unser Ziel ist es, zu einer Heilung und Versöhnung beizutragen. Wenn Fehler gemacht wurden, müssen diese klar benannt werden – damit wir sie in der Zukunft vermeiden können. Um Missverständnissen vorzubeugen: Unser Antrag richtet sich nicht gegen bestimmte Parteien oder Personen, wir wollen auch keine Abrechnung und Schuldzuweisungen.»
Kretschmer plädiert für Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich mehrfach für eine Analyse zur Corona-Krise ausgesprochen. Im Juni kündigte er im Landtag für die neue Legislaturperiode eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. Es seien auch Fehler passiert. «Je länger die Corona-Pandemie dauerte, je falscher wurden die Dinge», sagte er. Heute würde man manches anders machen. Kretschmer schlug eine Enquete-Kommission vor. Es gehe darum, sich zu versöhnen. Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte im Rückblick Handlungsbedarf gesehen.
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