Sachsen, das seit der Wende immer wieder für politische Überraschungen gut ist, steht erneut vor einer wegweisenden Landtagswahl. Am 1. September 2024 entscheiden die Bürger und Bürgerinnen über die Zukunft ihres Bundeslandes – und die Karten werden diesmal neu gemischt. Die Wahl am 1. September 2024 ist besonders brisant, da die politische Landschaft fragmentierter ist als je zuvor. Traditionell eine Hochburg der CDU, sehen sich die etablierten Parteien nun mit dem Aufstieg neuer politischer Kräfte konfrontiert.
Wahlergebnisse und Sitzverteilung in den Umfragen
Laut der letzten Umfrage von Dimap Infratest vom 20. Juni 2024 sieht die politische Landkarte in Sachsen folgendermaßen aus: CDU bei 29 %, SPD und Grüne jeweils bei 7 %, FDP und Freie Wähler (FW) eher unter 2 %, Linke bei 3 %, AfD bei 30%, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 15 % und sonstige Parteien bei 9 %. Bei einer 5 %-Hürde und 120 zu verteilenden Sitzen wird klar: Die Koalitionsbildung wird ein Drahtseilakt erster Güte.
Die Abweichungen zum Wahlergebnis liegen laut dawum.de bei Infratest dimap zwischen 0,5% und 5,6%.
Mögliche Koalitionen in Sachsen
Das aktuelle Szenario sieht die AfD mit 36 Sitzen als stärkste Kraft im Landtag. Die CDU kommt auf 35 Sitze, BSW auf 18, Grüne und SPD jeweils auf 8. Bei dieser Sitzverteilung wird schnell klar, dass klassische Koalitionen kaum machbar sind. Das BSW will weder mit der AfD noch mit den Grünen zusammenarbeiten. Die CDU in Sachsen hat bereits ihre Aversion gegenüber den Grünen signalisiert. Somit fällt eine schwarz-grüne Koalition aus, und eine schwarz-rote Koalition aus CDU mit SPD hat ebenfalls keine Mehrheit. Auch das bisherige Bündnis aus CDU, SPD und Grüne würde knapp die 61 Sitze verpassen und seine Mehrheit verlieren.
Szenarien mit der Linken im Landtag
Sollte die Linke die 5%-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen, ändert sich das Bild schlagartig. Die Linke würde mindestens 6 Sitze bekommen, was die Gesamtsitzzahl neu verteilt. Eine mögliche Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte dann, mit der Unterstützung der Linken, eine knappe Mehrheit erreichen. Doch die ideologischen Gräben sind tief und die Verhandlungen würden wohl langwierig und kontrovers verlaufen.
Risiken für die Demokratie
Die Beteiligung der AfD an einer Regierungskoalition birgt erhebliche Risiken für die Demokratie. Mit ihrer oft kontroversen politischen Rhetorik könnte eine Regierungsbeteiligung der AfD die demokratischen Grundwerte in Sachsen auf eine harte Probe stellen. Hinzu kommt das BSW, das ebenfalls eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ablehnt. Diese Polarisierung könnte zu einer weiteren Radikalisierung der politischen Landschaft führen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Mehrheiten ohne BSW?
Eine Mehrheit ohne die BSW ist theoretisch möglich, aber nur, wenn die Linke in den Landtag einzieht. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (mit Unterstützung der Linken) könnte eine mehr oder weniger stabile Mehrheit bilden. Dies würde jedoch ein erhebliches Maß an Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten erfordern – etwas, das in der aktuellen politischen Atmosphäre kaum realistisch erscheint.
Wenn die Linke es nicht schafft
Sollte die Linke und auch keine andere Partei die 5 %-Hürde überwinden, bleibt den etablierten Parteien keine andere Wahl, als entweder mit der AfD oder mit dem BSW zu koalieren. So oder so würde dann eine populistische Partei an der Regierung beteiligt sein. Dies würde nicht nur die politische Landschaft in Sachsen radikal verändern, sondern auch weitreichende Implikationen für die gesamte Bundesrepublik haben.
Sternchen für die 5% Hürde - Einfluss der Direktmandate
Sollte eine Partei in Sachsen mindestens zwei Direktmandate gewinnen, ermöglicht die Grundmandatsklausel des Sächsischen Wahlgesetzes (§ 6 SächsWahlG), dass sie auch ohne Überschreiten der 5%-Hürde in den Landtag einzieht. Diese Regelung stellt sicher, dass Parteien mit starkem regionalen Rückhalt trotz geringerem Gesamtstimmenanteil im Landtag vertreten sind. Dies könnte insbesondere für kleinere Parteien von Bedeutung sein, die in bestimmten Wahlkreisen eine starke Basis haben, aber landesweit weniger Unterstützung finden. Dann wird es richtig bunt im Landtag in Sachsen.
Historischer Kontext
Historisch gesehen war Sachsen stets ein CDU-dominiertes Bundesland, oft in Koalition mit der FDP oder der SPD. Die damalige politische Stabilität der 1990er scheint jedoch in weiter Ferne, und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, sind weitaus komplexer.
Fazit
Die Landtagswahl in Sachsen 2024 verspricht, ein politisches Minenfeld zu werden. Mit gegebenenfalls der AfD als stärkster Kraft, einer fragmentierten Opposition und ideologischen Gräben zwischen den Parteien, ist eine stabile Regierung schwer vorstellbar. Der 1. September 2024 wird zeigen, wo in Sachsen das Kreuz gesetzt wird und ob Sachsen in der Lage ist, eine tragfähige Koalition zu bilden oder ob es in eine Phase der politischen Instabilität eintreten wird. Eines ist sicher: Die politische Landschaft in Sachsen wird nach dieser Wahl nicht mehr dieselbe sein.
Eine optimistische Aufforderung
Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsens, jetzt ist Ihre Stimme wichtiger denn je! Nutzen Sie Ihre Wahlentscheidung, um demokratische Kräfte zu stärken und die Zukunft des Bundeslandes in sichere Bahnen zu lenken. Ihre Stimme kann dazu beitragen, stabile und konstruktive Koalitionen zu bilden, die unsere Wirtschaft ankurbeln, den sozialen Zusammenhalt fördern und für eine nachhaltige Entwicklung sorgen.
Gehen Sie wählen und unterstützen Sie die demokratischen Parteien, die für ein starkes, zukunftsorientiertes Sachsen stehen. Jede Stimme zählt – für die Demokratie, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft Sachsens. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass die politischen Entscheidungen in den Händen verantwortungsbewusster und demokratisch gesinnter Kräfte liegen. Ihre Wahl entscheidet über das Sachsen von morgen – gestalten Sie es mit!
