Die Freistaaten Sachsen und Bayern wollen bei der Migrationspolitik gemeinsam mehr Druck auf den Bund machen. Die Länder und Kommunen bräuchten mehr Geld und bessere Unterbringungsmöglichkeiten auch in Bundesliegenschaften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Sachsens im oberfränkischen Wunsiedel.
«Es muss jetzt ein Ruck passieren, die Länder sind an der echten Belastungsgrenze», sagte Söder. Die Bundesländer hätten im vergangenen Jahr 16 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt. Der Bund plane nun, Mittel in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. «Das ist schlicht und einfach zu wenig», sagte Söder. Die Politik von Teilen der Bundesregierung bezeichnete er in dieser Frage als «grob länderunfreundlich».
Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, muss reduziert werden.» Es brauche eine größere Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Bundesländer seien sich in ihren Forderungen parteiübergreifend immer häufiger einig, sagte Kretschmer. «Ein deutliches Zeichen, dass hier die Entwicklung in unserem Land ein Handeln erfordert», sagte Kretschmer. Er sprach sich gegen weitere freiwillige Aufnahmeprogramme aus.
Die Grünen forderten Söder ihrerseits dazu auf, das Geld, das Bayern vom Bund für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten überwiesen bekommen hat, an Bayerns Kommunen weiterzugeben. Bis heute hätten Städte und Gemeinden davon nichts gesehen. «Das ist ein eiskaltes Wahlkampfspielchen – Menschen spielen für die CSU hier keine Rolle», sagte die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel.
Söder sprach sich wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin auch für eine bessere Steuerung der Migration aus. Der Arbeitsmigration müsse Vorrang eingeräumt werden, illegale Einwanderung müsse zurückgedrängt werden. Einer Veränderung des Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern, die möglicherweise die Stadtstaaten entlasten könnte, erteilte Söder eine Absage.
Die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich seiner Auffassung nach an der Bereitschaft von Ländern orientieren, Flüchtlinge, etwa Straftäter, zurückzunehmen. «Länder, die einer Rückführung nicht zustimmen, die sollten auch damit rechnen können, dass Entwicklungs- oder Wirtschaftshilfe einfach gekürzt wird.»
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat vom Bund ebenfalls mehr Geld für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Er sieht aber auch die Länder stärker in der Verantwortung. «Wir glauben als Grüne, dass finanzielle Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig sind die Länder auch in der Pflicht», sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Länder seien diejenigen, die auch Geld an die Kommunen weiterreichen müssten. «Das ist zuweilen nicht der Fall gewesen», kritisierte er.
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