Brandenburg und Sachsen rücken zusammen

Die Länder Brandenburg und Sachsen wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz weiter voranbringen. Dafür sollen länderüberschreitend Infrastrukturen ausgebaut und neue hochwertige Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Das teilten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit Beginn der Corona-Pandemie auf dem Dekra Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz) mit. Gleichzeitig warnten sie vor der Ausbremsung der Strukturentwicklung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Ausstieg aus Gas und Öl.

«Es darf keine neuen Strukturbrüche geben. Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit», betonten die Regierungschefs Woidke und Kretschmer.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sprach von einer politischen Entscheidung der Bundesregierung, sich sowohl um die Arbeitsplätze als auch um die Versorgungssicherheit zu kümmern. Das spiele eine zentrale Rolle.

Zur Umsetzung des im Sommer 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes zogen die Landeskabinette nach ihrer gemeinsamen Sitzung eine positive Zwischenbilanz. Die Lausitz komme bei der Entwicklung zur nachhaltigen Wirtschafts- und Energieregion zügig voran. «Wir haben es in der Lausitz (...) geschafft, Stück für Stück zu einer Trendwende zu kommen», sagte Woidke. Die Bundesregierung werde auch in den kommenden Jahren zu den Festlegungen des Strukturstärkungsgesetzes stehen, habe Kanzler Olaf Scholz versichert. Für die Region sei aber auch weiter wichtig, dass die Lausitz mit Blick auf Zuzug und Fachkräfte nach außen noch mehr als weltoffene Region sichtbar werde.

Vieles sei auf dem Weg, etwa gemeinsame große Forschungszentren, betonte Kretschmer. Die Medizinerausbildung in Cottbus sei auch interessant für Sachsen. Mit der Deutschen Bahn sei man im Gespräch für mehr Schienenverkehr im Osten, es gehe etwa um Bahnstrecken wie Dresden-Görlitz oder Leipzig-Chemnitz. Die Deutsche Bahn stehe zu diesen Projekten - den Druck zu erhöhen beim Tempo des Schienenausbaus sei wichtig, sagte Kretschmer. Frank Sennhenn, Vorstandschef der DB Netz AG, nahm ebenfalls an dem Treffen teil.

Es gebe in manchen Bereichen Deutschlands ein «Zerrbild» von Ostdeutschland, dass dem realen Bild nicht entspreche, betonte Schneider. Es sei Forschungsinfrastruktur in schönen Städten mit viel Natur und eine grundsätzlich aufgeschlossenen Bevölkerung da. Die Region könne aber nur mit Fachkräfteausbildung, Rückkehrern, Zuzug und gesteuerter Zuwanderung weiterentwickelt werden. «Zur Reflektion gehört auch, den Fortschritt zu sehen und die Leute behutsam aber klar mitzunehmen.» Jede Form von Rassismus und Intoleranz werde nicht akzeptiert, sagte der Ostbeauftragte.

Die Dekra kündigte unterdessen eine weitere Investition an. Sie will am Lausitzring ein neues Testzentrum für E-Autobatterien bauen. Das sei wichtig für die gesamte Region, lobte Woidke. Die Dekra hatte den Lausitzring 2017 mit 80 Mitarbeitenden übernommen. Mittlerweile arbeiten, forschen und testen rund 230 Mitarbeitende an der Mobilität der Zukunft. Das Land Brandenburg übergab am Dienstag einen Fördermittelbescheid an die Dekra in Höhe von 2,5 Millionen Euro.